Mexiko und Brasilien sträuben sich gegen Washingtons Vorstellung von Demokratie

Zu sagen, Präsident Bidens zweiter „Gipfel für Demokratie“ vom 28.-30.3. sei nicht der erhoffte Erfolg gewesen, wäre noch stark untertrieben. Der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard Haass, nannte es „eine schlechte Idee, die nicht wieder verschwinden wird“, denn die amerikanische Demokratie sei „kaum ein Modell für andere“. Und der Herausgeber der Financial Times, Edward Luce, verwies auf die „fast durchweg negative“ Bilanz der USA in Bezug auf die Demokratie im Nahen Osten.

Die vom Weißen Haus vorbereitete Abschlußerklärung enthielt eine Verurteilung der russischen Intervention in der Ukraine, was zwei wichtige Teilnehmer, Brasilien und Mexiko, jedoch in Frage stellten. Der brasilianische Präsident Lula nahm nicht an der Plenarsitzung teil und weigerte sich laut O Globo, die Erklärung zu unterzeichnen, weil er nicht damit einverstanden war, den Gipfel zu benutzen, um Rußlands Vorgehen zu verurteilen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) unterzeichnete die Erklärung mit Vorbehalt, er lehnte den Absatz ab, worin die Folgen der russischen Militäroperation in der Ukraine bedauert werden.

AMLO hatte bereits in seiner kurzen Ansprache für Aufsehen gesorgt, als er sagte: „Viele der größten Verbrechen gegen die Menschheit wurden im Namen Gottes oder im Namen der Demokratie begangen.“ Und er erinnerte er die anderen Spitzenvertreter auf dem Podium (darunter eine versteinert dreinblickende Ursula von der Leyen) daran, daß in einigen Ländern unter dem Deckmantel der Demokratie die Oligarchie regiere. Wie könne man von Demokratie sprechen, wenn wirtschaftliche Eliten herrschen, die den abstoßendsten Reichtum der Geschichte anhäufen, während Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben?

Wenige Tage zuvor, am 21.3., hatte der Präsident die Heuchelei des US-Außenministeriums und dessen jährlichen Menschenrechtsberichts angeprangert. Was wäre, wenn Mexiko die Vereinigten Staaten bewerten würde, fragte er. Warum ist Julian Assange immer noch inhaftiert, warum hat die US-Regierung die Nord-Stream-Pipeline gesprengt, warum läßt man die Drogenkartelle in den USA frei agieren? Und wenn Donald Trump jetzt verhaftet würde, dann wüßte jeder, daß dies wahltaktische Gründe hätte, es sei „völlig undemokratisch“. Er bot Trump sogar politisches Asyl an, falls der das wünsche.