Internationale Reaktionen auf die berüchtigte Schwarze Liste

Nach der Veröffentlichung der berüchtigten Liste „Ausländer im Dienste des Kremls“ des Kiewer „Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) veröffentlichte das Schiller-Institut eine inzwischen von 35 Personen unterzeichnete Erklärung, in der die implizit als Todesdrohung verstandene Liste verurteilt wird (s. SAS 31/22 und schillerinstitute.com). Darüber hinaus gaben viele der 72 genannten Personen eigene Erklärungen ab, darunter Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade. Einige fordern ihre Regierungen und andere Institutionen auf, gegen eine solche Schwarze Liste vorzugehen. Hier eine kleine Auswahl:

  • Vereinigte Staaten: Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter hat aufgedeckt, daß die Schwarze Liste mit US-Steuergeldern finanziert wird, wie wir berichteten. Er konfrontiert auch den Hauptsponsor dieser Finanzierung, Senator Chuck Schumer, mit der Tatsache, daß die Liste auf seine politischen Gegner abzielt, wie Diane Sare vom Schiller-Institut, die Schumer bei der Wahl im November herausfordert, und Senator Rand Paul, dessen Antrag auf Einsetzung eines Inspektors zur Überwachung der genehmigten 40 Mrd.$ abgelehnt wurde. Ritter schreibt, Sare „wurde von dem von Schumer finanzierten und vom US-Außenministerium unterstützten Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als ,Informationsterroristin‘ bezeichnet, die wegen ihrer öffentlichen Haltung, die die Darstellung des Ukraine-Konflikts in Frage stellt, als ,Kriegsverbrecherin‘ verfolgt werden sollte. Sie lesen richtig: Chuck Schumer hat geholfen, die organisatorischen Strukturen zu schaffen, die den Ruf einer Herausforderin für seinen Senatssitz beschmutzen und sie für das ,Verbrechen‘, Schumer in der Ukraine-Frage zu hinterfragen, mit politischer Gewalt und Schlimmerem bedrohen.“ Ritters Artikel wurde auf der Webseite des Ron Paul Institutes nachgedruckt.
  • Deutschland: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat eine Anfrage an Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil gestellt, ob sie die Schwarze Liste deutscher Persönlichkeiten, darunter die bekannte Bürgerrechtlerin Alice Schwarz, bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew angesprochen haben. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner, Referent bei Konferenzen des Schiller-Instituts, betont die ernste Gefährdung durch solche Listen, auf denen er und andere stehen, darunter SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, ein enger Verbündeter von Kanzler Scholz. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenskyj Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsbürger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie jegliche Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muß unverzüglich gelöscht werden“, schreibt Bittner.
    Sein Artikel wurde von den NachDenkSeiten veröffentlicht, einem populären progressiven Blog, der vom ehemaligen Willy-Brandt-Redenschreiber Albrecht Müller betrieben wird. Müller kommentiert: „Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler gefordert.“
  • Dänemark: Außenminister Jeppe Kofod wurde aufgefordert, vor dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments zu erscheinen, um eine schriftliche Anfrage der unabhängigen Abgeordneten Marie Krarup zu beantworten. Insbesondere wird er gefragt, ob „die Liste ein Ausdruck der Achtung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und anderer Werte ist“ und ob Dänemarks Unterstützung für die Ukraine mit Waffen und Geld weiter gerechtfertigt werden kann.
  • Italien: Die Europaabgeordnete Francesca Donato hat den Parlamentspräsidenten aufgefordert, „die Situation sorgfältig zu bewerten: Kiews Autoritarismus ist mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht vereinbar.“ Die Gewerkschaftsführerin Alessia Ruggeri gab mehrere Interviews, in denen sie die Schwarze Liste anprangerte und für die Friedensinitiativen des SI warb.
  • Frankreich: Eric Denécé und Olivier Dujardin, beide vom Französischen Zentrum für Forschung und Aufklärung (CF2R), verurteilten den Angriff als „dumm und unbegründet“ und als Versuch, mehr Geld aus dem Westen zu erhalten, um den Krieg zu verlängern.
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