Im Biden-Lager breitet sich Panik aus

1. Monatelang hatte die Biden-Administration in der Diskussion um das Morden in Gaza sogar die Verwendung des Begriffs „Waffenstillstand“ abgelehnt. Doch nun forderte Vizepräsidentin Kamala Harris am 3.3. in einer Rede in Selma, Alabama, plötzlich einen „sofortigen Waffenstillstand“. Die Lage in Gaza sei „verheerend…, zu viele unschuldige Palästinenser sind getötet worden“, es sei ein „unermeßliches Ausmaß an Leid“. Am nächsten Tag traf sich Harris in Washington mit Benny Gantz, General a.D. und Mitglied des israelischen Kriegskabinetts von Benjamin Netanjahu. Mitglieder von Netanjahus Kabinett kritisierten Gantz‘ Reise, und einer nannte ihn sogar ein „Trojanisches Pferd“, weil die Regierung diese nicht genehmigt hatte.

Ein intensiver Beobachter der Washingtoner Politik sieht in der Äußerung der Vizepräsidentin ein Zeichen wachsender Panik im Biden-Lager. Er verwies auf mehrere jüngste Entwicklungen:

1. Die Anti-Biden-Abstimmung bei der Vorwahl der Demokraten in Michigan am 27.2., wo aus Protest gegen seine Unterstützung für Netanjahu mehr als 101.000 Stimmen (13,2%) „unentschieden“ abgegeben wurden. Wenn Biden wiedergewählt werden will, muß er in Michigan unbedingt gewinnen.

2. Schock und Wut nach der Selbstverbrennung eines aktiven Mitglieds der Air Force, Aaron Bushnell, vor der israelischen Botschaft in Washington am 25.2., als Protest gegen „amerikanische Unterstützung für Völkermord“.

3. Weitverbreitete Berichte über das „Mehlmassaker“, bei dem weit über 100 Palästinenser getötet wurden, als sie zu Lastwagen mit Mehllieferungen stürmten. Die israelischen Streitkräfte behaupteten erst, eine Massenpanik habe die Todesfälle verursacht, doch spätere Berichte bestätigten, daß Schüsse israelischer Soldaten viele Todesopfer forderten.

4. Die Ankündigung des stellv. Exekutivdirektors des UN-Welternährungsprogramms, daß mehr als einer halben Million Palästinenser in Gaza der Hungertod droht

5. Eine neue Umfrage der New York Times, wonach 73% der Amerikaner, die 2020 Biden stimmten, ihn heute für „zu alt, um effektiv zu sein“ halten.

Zusätzlich wird immer deutlicher, daß der Biden-NATO-Plan für einen Sieg im Stellvertreterkrieg gegen Rußland gescheitert ist, und die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Ukraine bleibt im Kongreß blockiert. Diese Entwicklungen haben alle in Washington außer den verblendetsten Kriegstreibern aufgerüttelt.

Die Befürchtung unter Bidens Anhängern ist, daß die negative Wendung in den Kriegen die Aussichten auf einen Sieg über Donald Trump, der die Nominierung der Republikaner so gut wie in der Tasche hat, sinken läßt. Harris‘ Äußerung könnte ein Versuchsballon gewesen sein, um die Reaktion auf einen Kurswechsel zu testen. Sie ist ein Zeichen dafür, daß zumindest einige im Establishment nach einem Ausweg suchen, weil das Chaos infolge der permanenten Kriegspolitik ein höchst instabiles politisches Umfeld schafft.