IGH schließt Anhörung zur Besatzung Palästinas ab

Am 26.2. endete die einmonatige Frist des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an Israel, einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die es ergriffen hat, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und die Lieferung und Leistung humanitärer Hilfe an die Palästinenser sicherzustellen (vgl. SAS 6,8/24). Nach israelischen Presseberichten wurde tatsächlich ein Bericht erstellt und dem Gericht übermittelt, er wird aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Amnesty International behauptete an dem Tag, die israelischen Behörden hätten „nicht die geringsten Schritte unternommen, um dem Urteil des IGH nachzukommen“. Sowohl Amnesty als auch Human Rights Watch (HRW) erklärten, die Zahl der Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen sei seit der IGH-Entscheidung um etwa ein Drittel zurückgegangen. Gleichzeitig starben in dieser Zeit mehr als 3500 Palästinenser durch israelische Angriffe.

Eine endgültige Entscheidung über die von der südafrikanischen Regierung angestrengte Klage wird Monate, möglicherweise sogar Jahre dauern.

Der 26.2. war auch der letzte Tag einer einwöchigen Anhörung vor dem IGH zu einem Antrag der UN-Vollversammlung vom Dezember 2022, die Folgen der israelischen Besatzung für die Menschenrechte der Palästinenser zu ermitteln. Während der achttägigen Anhörungen verurteilten fast alle 50 Nationen, die aussagten, die unübersehbaren Verletzungen dieser Rechte und des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts. Viele betonten, die 75-jährige Besatzung bedeute, daß diese Gebiete de facto annektiert wurden, was gegen die UN-Beschlüsse verstößt. Nur der US-Vertreter versuchte zu argumentieren, der Streit zwischen Israel und Palästina sollte nicht nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern nur durch politische Verhandlungen zwischen den beiden Parteien beigelegt werden.