ICC-Anklage gegen Putin kurz vor Jahrestag des Irakkriegs zeigt die Heuchelei des Westens

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC, IStGH) vom 17.3. gegen Präsident Putin ist ein Beweis mehr dafür, daß das Bestreben westlicher Regierungen, Rußland durch den Krieg in der Ukraine zu zerstören, ein Projekt arroganter Eliten ohne jeden Kontakt zur realen Welt ist. Der ICC-Chefankläger, der britische Anwalt Karim Ahmad Khan, wirft Putin und der russischen Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa vor, ukrainische Kinder illegal nach Rußland verbracht zu haben. Die russischen Streitkräfte hätten mindestens 15.000 Kinder entführt. Die Russen ihrerseits erklären, aus den annektierten Gebieten in der Ukraine seien 1400 Kinder, meist aus Waisenhäusern und Krankenhäusern in Kriegsgebieten, in Sicherheit gebracht worden.

Die Anklage hat eindeutig politische und keine juristischen Gründe. Dennoch nannte US-Präsident Biden sie „gerechtfertigt“ und „sehr überzeugend“, wobei er jedoch zugeben mußte, daß die USA genauso wie Rußland den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.

Der Zeitpunkt der Anklage ist höchst ironisch, denn zum einen war es der Vorabend des Gipfeltreffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Putin in Moskau, während gleichzeitig US-Medien berichten, Militärs und Geheimdienstler in Washington seien überzeugt, daß die Ukraine nicht gewinnen kann und die Zeit reif für Verhandlungen ist.

Eine noch weit größere Ironie, die Joe Bidens fragwürdigem Urteilsvermögen wahrscheinlich entgangen ist, besteht darin, daß die Anklagen nur zwei Tage vor dem 20. Jahrestag des Irak-Krieges erschienen, und zahlreiche Beobachter betonen aus diesem Anlaß, daß keiner der für diesen Krieg verantwortlichen Militärs oder Politiker zur Rechenschaft gezogen wurde. (Ein Beispiel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95230)

Weder der IStGH noch eine andere juristische Instanz hat George W. Bush oder Tony Blair für den unter falschem Vorwand begonnenen Krieg angeklagt, der nach Schätzungen (der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet) zwischen 2003 und 2006 über 601.000 Iraker das Leben kostete, dazu noch unzählige weitere in den folgenden Jahren durch den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft, Terrorismus und religiösen Bürgerkrieg als Folgen der Invasion.

Es sei daran erinnert, daß der Angriff auf den Irak mit einem betrügerischen Dossier begründet wurde, in dem behauptet wurde, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die den Westen gefährden, und Staatschef Saddam Hussein sei mit den Al-Kaida-Terroristen verbündet, die den Angriff auf die USA vom 11. September 2001 verübt hätten. Die Regierung Blair hatte dieses MI6-Dossier US-Beamten übergeben, und Bushs Außenminister Colin Powell verwendete es in seiner berüchtigten Rede vor der UNO, um für die Invasion zu werben. Später gab Powell zu, daß er wußte, daß die Behauptungen falsch waren.

Blair wiederholte in seiner Rede zum Kriegsbeginn am 20.3.2003 die gefälschten Geheimdienstinformationen (sprich Lügen), auf deren Grundlage er eine Militäraktion für einen Regimewechsel im Irak anordnete, „um Saddam Hussein von der Macht zu entfernen und den Irak von seinen [nicht existenten] Massenvernichtungswaffen zu befreien“.

Die Mehrheit der Welt sieht in Tony Blair und in George W. Bush und seinem Team neokonservativer Kriegstreiber völlig zu Recht Kriegsverbrecher, die unerklärlicherweise nie vor Gericht gestellt wurden, während der ICC – der zum Teil auf Initiative von George Soros‘ NGO Open Society gegründet wurde – nun Putin für die Verlegung schutzloser Kinder aus einem Kriegsgebiet anklagt. Dies zu wissen, hilft zu erklären, warum sich der Globale Süden weigert, sich den USA und der NATO bei der Verurteilung Rußlands und Bewaffnung der Ukraine für einen „Regimewechsel“ in Rußland anzuschließen.