Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock „synchron mit Biden“

Das Ziel des „EU-USA-Zukunftsforums“ des Atlantic Council ist es, eine „neue transatlantische Agenda“ zu entwickeln. Die Hauptrednerin der Veranstaltung „Die transatlantische Beziehung und die grüne Wende“ am 6.5. war die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen, Annalena Baerbock. Der Council faßte einige Höhepunkte ihrer Rede zu Rußland und China wie folgt zusammen: „Aggressionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sein jüngster Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, sind zum Teil auf das Fehlen einer ,aktiven Außenpolitik‘ Deutschlands und der EU zurückzuführen, die sich für die osteuropäischen Verbündeten einsetzt, sagte Baerbock.“

Und weiter: „In der Frage, ob die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Rußland nach Deutschland vollendet werden soll, steht Baerbock für ein klares Nein… Nach Baerbocks Ansicht würde die Pipeline den Geist der EU-Wirtschaftssanktionen als Vergeltung für die russische Aggression verletzen. ,Diese Pipeline widerspricht unseren Sanktionen, also darf sie nicht in Betrieb gehen‘, sagte sie. ,Sie darf nicht starten.‘“

Als Alternative schlug Baerbock eine Wasserstoff-Pipeline aus der Ukraine vor, um die EU künftig mit „kohlenstoffneutralem“ Wasserstoff aus Wind-und Solarenergie zu versorgen. Man solle die bestehende Pipeline für fossiles Gas einfach für diesen Zweck umrüsten.

Der Council verwies auch auf Baerbocks antichinesische Äußerungen, speziell ihre Unterstützung dafür, daß die EU „Produkte aus Zwangsarbeit“ der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang ablehnt. „Da verteidigen wir unsere Menschenrechte, unsere Werte also sehr stark. Aber auf der anderen Seite heißt das nicht, daß wir sagen, es gibt keinen Import/Export mehr zwischen Europa und China.‘“

Dieser Ansatz ähnele dem der Biden-Administration, sagte sie, „,weil Sie jetzt auch den Dialog in der Klimafrage intensiviert haben und auf der anderen Seite bei den Menschenrechten und auch in der Frage der Zölle stark auftreten‘.“ (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/annalenabaerbocks-message-to-america-shes-in-sync-with-biden/)

Weitere Unterstützung für Baerbock kam von der Vierteljahreszeitschrift Foreign Policy, unter Bezug auf ihre harte Haltung gegenüber Rußland und China, und weil sie anerkenne, daß „militärische Interventionen manchmal notwendig sein können, um Konflikte zu beenden“.

Schon bevor sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst wurde, schreibt die Autorin Emily Schultheis, „war Baerbock eine der führenden außenpolitischen Stimmen der Grünen: entschieden pro-europäisch, härter gegenüber autoritären Großmächten und fokussiert auf Menschenrechte und Klimafragen -alles mit einem pragmatischen Ton bei Themen wie NATO und Militärausgaben. Ihre Weltanschauung wurde durch ihre Erfahrungen bei der Arbeit und dem Studium der internationalen Politik geprägt“, u. a. ein Master-Abschluß der London School of Economics 2005. (https://foreignpolicy.com/2021/05/03/greens-annalena-baerbockgermanys-post-pacifist-generation-election-power/)