EU-Kommission und Washington planten Rußland-Sanktionen lange vor dem Ukraine-Krieg

Laut Politico begann die Planung der Rußland-Sanktionen schon im November 2021 im Weißen Haus, als Ursula von der Leyen Washington besuchte, begleitet von ihrem Kabinettschef Björn Seibert und einem weiteren Kabinettsmitglied, Fernando Andresen Guimaraes. Neben Präsident Biden trafen sie auch Sicherheitsberater Jake Sullivan und den stellv. Nationalen Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh.

Bei dem Treffen und mehreren weiteren Gelegenheiten formulierten sie ein Sanktionspaket, das im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine umgesetzt werden sollte und auch vor den EU-Regierungen geheimgehalten wurde. Als Moskau dann seine „militärische Sonderoperation“ startete, wurde das Paket schnell und fast ohne Diskussion durchgesetzt.

Der Artikel in Politico trägt den treffenden Titel „Europas amerikanische Präsidentin: das Paradox der Ursula von der Leyen“. Es wird betont, wie eng von der Leyen alle politischen Entscheidungen der EU mit der Biden-Administration abstimmt, mit der sie nach eigener Aussage eine „intensive, vertrauensvolle und detaillierte Zusammenarbeit“ pflege. Ihr Ansatz „mag sie bei ihren Amtskollegen auf der anderen Seite des Atlantiks beliebt gemacht haben. Aber dieselben Eigenschaften haben sie auch von einigen ihrer Kollegen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten entfremdet.“