Eine weltweite Welle für Frieden und Entwicklung

Die US-Botschaft in Moskau gab am 13.2. eine neue Reisewarnung heraus, amerikanische Touristen und Einwohner sollen Rußland sofort verlassen. Dies ist zwar nicht die erste solche Warnung, doch diesmal schreibt die Botschaft, daß „terroristische Gruppen sowohl grenzüberschreitend als auch lokal“ Anschläge planen. Kurz darauf teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit, den russischen Geheimdiensten zufolge „planen die Vereinigten Staaten, Militante [Terroristen] nach Rußland zu schicken“, um Anschläge zu verüben. Diese Personen würden in der Herstellung und dem Einsatz von improvisierten Sprengsätzen, Sabotageakten usw. ausgebildet.

Das ist eine sehr gefährliche Eskalation, unabhängig davon, wie die Operation im einzelnen aussehen wird. Hinzu kommt die mögliche Lieferung modernster Waffen an die Ukraine sowie die zunehmende Diskussion über einen Atombombeneinsatz im Rahmen der geplanten russischen Offensive.

Gleichzeitig verschärft Washington seine feindseligen Schritte gegen China. Seit die US-Luftwaffe am 4.2. einen abgedrifteten chinesischen „Spionageballon“ abschoß, wurden drei weitere „Flugobjekte“ über den USA und Kanada zerstört. Die Vorfälle und die Herkunft der Objekte sind von vielen Geheimnissen umgeben, was jedoch nicht verhindert, daß die Hysterie gegen China zunimmt. Chinas Behörden bestreiten jede Eigentümerschaft an den Objekten, ganz zu schweigen von einer angeblichen Spionagefunktion. Sie weisen jedoch darauf hin, daß die USA über den größten Spionage- und Überwachungsapparat der Welt verfügen und ihn skrupellos nutzen.

Aus diesen und anderen Gründen bröckelt weltweit die Unterstützung für die Politik Washingtons und Londons. Ihre barbarische Weigerung, nach dem tragischen Erdbeben die tödlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, schockiert selbst die hartgesottensten Parteigänger der „unipolaren Welt“ im Globalen Süden.

Der wirksamste Weg für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und anderswo, ihre Ablehnung dieser Politik zum Ausdruck zu bringen, besteht darin, sich der Antikriegsbewegung anzuschließen, die endlich wächst, u.a. durch die Teilnahme an den für diesen Monat geplanten Kundgebungen (s.u.). Und sie sollten von ihren Regierungen Unterstützung für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur fordern, wie sie das Schiller-Institut vorschlägt.

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