Eine entscheidende Flanke: die Aufnahme Palästinas als UN-Mitgliedstaat
Der Ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, Botschafter Riyad Mansour, hat am 2.4. formell beantragt, daß der UN-Sicherheitsrat im Laufe dieses Monats Palästinas Antrag auf Anerkennung als Vollmitglied der Vereinten Nationen behandelt. Parallel dazu sandten die Botschafter der derzeit vorsitzenden Staaten der Arabischen Liga (Saudi-Arabien), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Mauretanien) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (Uganda) ein Schreiben an den Sicherheitsratsvorsitz, in dem sie Palästinas Antrag unterstützen. Sie fügten ihrem Schreiben eine Liste der rund 140 Staaten bei, die Palästina bereits als Staat anerkennen, obwohl es in der UNO nur Beobachterstatus hat.
Am 8.4. verwies der Sicherheitsrat die Angelegenheit einstimmig an seinen Ständigen Ausschuß für die Aufnahme neuer Mitglieder, dem je ein Vertreter seiner 15 Mitgliedsstaaten angehört. Sobald der Sicherheitsrat die Empfehlung des Ausschusses erhält, wird er über die Aufnahme abstimmen, und die USA werden nach Angaben ihrer UN-Vertretung wahrscheinlich ihr Veto einlegen. Angesichts der überwältigenden Unterstützung für einen palästinensischen Staat auf der ganzen Welt ist der Druck auf Washington jedoch enorm.
Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied hätte weitreichendere Auswirkungen, als den meisten Menschen bewußt ist, und sei es nur, das Überleben des Landes zu sichern, betonte der Völkerrechtsexperte Prof. Francis Boyle auf dem Videotreffen der Internationalen Friedenskoalition am 5.4. Sein Fachwissen ist unbestritten, weil er beim ersten Vorstoß der Palästinenser für die Vollmitgliedschaft 2011-12 die gesamte juristische Arbeit erledigte.
Boyle sagte, die Biden-Administration könne sich enthalten, aber selbst wenn sie indirekt ihr Veto einlege, „kann die UN-Vollversammlung die Palästinenser immer noch aufnehmen, nämlich mit einer Zweidrittelmehrheit, und die Stimmen sind vorhanden. Stimmenthaltungen und Nichterscheinen zählen bei der Endabstimmung nicht mit… Das ist extrem wichtig. In der Geschichte der Vereinten Nationen wurde noch nie ein UN-Mitgliedstaat vernichtet. Einige haben sich aufgelöst, wie Jugoslawien… Es ist klar, daß Israel und seine Eliten Palästina und die Palästinenser vernichten wollen. Daran habe ich keinen Zweifel. Und eine UN-Mitgliedschaft wird sie am Leben erhalten.“
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am 1.4. an, seine Regierung werde Palästina einseitig als Staat anerkennen, vielleicht schon im Juli. In Europa taten dies bisher nur Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden.
