Ein weiterer Schritt der NATO in Richtung (Schachtsche) Kriegswirtschaft

Während die Zahlen für Mai einen Kollaps der Industrieproduktion in den größten EU-Volkswirtschaften zeigen (vgl. SAS 28/24), wurde auf dem Washingtoner NATO-Gipfel vom 9.-11.7. eine „Selbstverpflichtung“ der NATO zum Ausbau der industriellen Kapazität veröffentlicht, die Maßnahmen zur Koordinierung und Integration der Rüstungsproduktion der NATO-Länder vorsieht.

Diese „Selbstverpflichtung“ bedeutet einen riesigen Schritt in Richtung einer Schachtschen Kriegsrüstung der westlichen Länder, im Rahmen der Pläne, aus der NATO eine supranationale Institution für permanenten Krieg gegen Rußland, China und den Globalen Süden zu machen und eine faschistoide Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

In der Verpflichtung heißt es, die Rolle des Bündnisses beim Setzen von Maßstäben und Anforderungen und als Auftraggeber solle „als Hebel dienen, um die industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu erweitern“. Dazu verpflichten sich die Unterzeichner, „die Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis zu stärken“, die Rüstungsproduktion zu steigern, „Hindernisse für den Handel mit Verteidigungsgütern und für Investitionen“ abzubauen und umfangreiche Aufträge an die Verteidigungsindustrie zu vergeben.

Sie verpflichten sich auch, „die Beschränkungen bei der Finanzierung“ solcher Investitionen abzubauen – vermutlich durch Kürzungen bei den Sozialausgaben und in der Realwirtschaft. Jedes Land kann zwar einen eigenen nationalen Plan verfolgen, aber die Pläne sollen von der NATO koordiniert (und vermutlich entweder akzeptiert oder abgelehnt) werden.

In dem Dokument ist viel die Rede von der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, aber es ist klar, daß das Ziel selbst dann, wenn das Land völlig zerstört wird (wofür die NATO-Kriegspolitik sorgt), darin besteht, den Krieg gegen Rußland und China zu eskalieren.

Die großen Pläne werden allerdings auf ein großes Hindernis stoßen, nämlich daß alle NATO-Mitgliedsländer pleite sind und viele per Gesetz (laut EU-Haushaltsregeln) keine Schulden machen dürfen. Deshalb wird über verschiedene moderne Varianten der Methoden von Hjalmar Schacht diskutiert, also eine Finanzierung der Aufrüstung außerhalb des Haushalts entweder über Eurobonds oder „Sonderfonds“. Die Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars soll die Rationalisierung erleichtern. Aber wie die Kriegswirtschaft der Nazis gezeigt hat, mag sie vielleicht kurzfristig funktionieren, zerstört aber am Ende die eigene Bevölkerung und andere Nationen.