Die G7 präsentiert ihre „Wunderwaffe“ gegen Chinas Belt and Road Initiative

Auf dem G7-Treffen im bayerischen Elmau wurde der Start der „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ verkündet, die mit einem Umfang von 600 Mrd.$ der BRI in den Entwicklungsländern Konkurrenz machen soll. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, wird dieses Geld niemals fließen. Schließlich warten die Entwicklungsländer immer noch auf die 100 Mrd.$ pro Jahr als Ausgleich für die vor 13 Jahren in Kopenhagen versprochene „klimaneutrale“ Politik…

Aber selbst wenn die Mittel bereitgestellt würden, gäbe es keine Konkurrenz mit China. Während Beijing Straßen, Eisenbahnen, Energie, Wasser und andere „harte“ Infrastrukturen anbietet, die von den Partnerländern ohne politische Bedingungen ausgewählt werden können, begünstigt der G7-Plan nur Investitionen in erneuerbare Energien, Gesundheit (was im westlichen Politikjargon mehr Kondome bedeutet) und Digitalisierung (Verteilung von Smartphones im Dschungel, ohne Möglichkeit zum Aufladen). Die Entwicklungsländer haben also die Wahl zwischen chinesischen Krediten zur Finanzierung dessen, was sie für gut und produktiv halten, und westlichen Krediten zur Finanzierung dessen, was der Westen für gut und unproduktiv hält.

Das Ganze ist offenbar nur ein Täuschungsmanöver. Die EU zum Beispiel hat 300 Mrd. von den insgesamt 600 Mrd. zugesagt. Dieses Geld ist im EU-Haushalt nicht vorgesehen, und seine Aufstockung ist ein so langwieriges und kompliziertes Verfahren, daß die einzige Möglichkeit, das Geld aufzutreiben, darin besteht, es auf dem Markt zu leihen. Aber auch dies ist ein kompliziertes und langwieriges Unterfangen, das einen einstimmigen Beschluß aller EU-Mitgliedstaaten erfordert.

Eine weitere Ankündigung des G7-Gipfels ist die Entscheidung, eine Preisobergrenze für Energie zu prüfen. Dies wurde insbesondere vom ehemaligen EZB-Vorsitzenden und jetzigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vorangetrieben, dessen Antrag zuvor im EU-Rat abgelehnt worden war. Draghi selbst erklärte in einer Pressekonferenz, die Einführung einer Preisobergrenze für Energie, insbesondere für Gas, sei eine geopolitische Entscheidung. „Wir müssen unsere Abhängigkeit von Rußland für immer beenden. Die Begrenzung der Importe fossiler Brennstoffe aus Rußland hat nicht nur ein wirtschaftliches und soziales, sondern auch ein geopolitisches Ziel. Wir müssen unsere Finanzierung Rußlands reduzieren und eine der Hauptursachen für die Inflation beseitigen“, sagte der Mann, der die QE, die eigentliche Ursache der Inflation, erfunden hat.

Aber eine Preisobergrenze würde Rußland und andere Produzenten dazu bringen, ihr Öl und Gas nicht mehr an die EU-Länder zu verkaufen, was die Krise noch verschärfen würde. In Wirklichkeit tanzen die G7-Regierungen auf der Titanic: Ihr Finanzsystem bricht zusammen, während der Teil der Welt, den sie ausschließen wollten, eine Alternative aufbaut, um zu überleben und sich zu entwickeln.