Die Achse Rom-Berlin hinter den EU-Sanktionen gegen Rußland

Einer Rekonstruktion der Financial Times (6.4.) zufolge waren zwei Personen in Europa ausschlaggebend für die Entscheidung zum Einfrieren der russischen Zentralbankreserven am dritten Tag der Militärintervention in der Ukraine: der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und Ursula von der Leyens Stabschef Björn Seibert. Ersterer überredete die zögernde US-Regierung zu der Entscheidung, obwohl die Federal Reserve sie als schädlich für den Dollar entlarvt hatte; letzterer arbeitete bereits seit Januar, also lange vor der russischen Intervention, an einem Sanktionspaket.

Es war laut FT Draghi, „der auf dem EU-Sondergipfel in der Nacht der Invasion die Idee von Sanktionen gegen die Zentralbank vorantrieb. Italien, ein großer Importeur von russischem Gas, hatte in der Vergangenheit oft mit Sanktionen gezögert. Einem EU-Beamten zufolge argumentierte der italienische Regierungschef jedoch, Rußlands Reserven könnten genutzt werden, um die Wirkung anderer Sanktionen abzufedern. ,Um dem entgegenzuwirken…, muß man die Vermögenswerte einfrieren‘“, so der Beamte. Zwei Tage später rief von der Leyen Draghi an und bat ihn, auf US-Finanzministerin Janet Yellen „einzuwirken“. Am Ende des Tages hatte er sie überzeugt.

Draghis „Überzeugungskünste“ sind nicht so wundersam, als man meinen könnte: Es ist die Macht der Londoner City und der Wall Street, die der ehemalige Goldman-Sachs-Manager Draghi vertritt, und für sie ist die Torpedierung der Glaubwürdigkeit des US-Dollars als Weltreservewährung kein Problem, solange es die Sache des Britischen Empire voranbringt.

Was Seibert betrifft, so verfügt er über einen perfekten britischen Stammbaum als Associate Fellow der ältesten britischen Denkfabrik, Royal United Services Institute for Defence Studies, und er arbeitete auch als Analyst am Foreign and Defense Policy Studies Program des Washingtoner American Enterprise Institute (AEI). Laut der Brüsseler New York Times–Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff war Seibert „einen Großteil seines Berufslebens tief im amerikanischen Verteidigungssystem verankert“. Und er „entpuppte sich – und ich zitiere hochrangige Quellen, die mit mir über ihn sprachen – als ,die Maschine‘, das Gehirn hinter den Sanktionen der Europäischen Union und als die Kontaktperson, die mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien koordinierte. Und es scheint, als wäre er für diesen Moment in einzigartiger Weise qualifiziert.“

Weiter heißt es, nachdem Seibert „sorgfältig, heimlich und akribisch“ eine umfangreiche Liste von Sanktionen zusammengestellt hatte, habe er, „anstatt sich mit allen Vertretern der EU-Länder gleichzeitig zu treffen, sie zu Gesprächen in verschiedenen kleineren Gruppen eingeladen. Und er nutzte die Dynamik zwischen diesen kleineren Gruppen von Ländern und ihren Vertretern, um einen Konsens über seine Maßnahmen voranzutreiben, indem er manchmal die Meinung eines Landes nutzte, um dem anderen Land das Gefühl zu geben, daß es beispielsweise die Idee für eine Sanktion hatte. Er hat sie also ein wenig ausgetrickst.“