Deutsche Illusionen von „Energieautarkie“

In seiner ersten Bundestagsrede als Wirtschafts- und Klimaminister hat Robert Habeck (Grüne) seine ideologisch geprägte Agenda bestätigt. Er erklärte, angesichts steigender Energiepreise müsse Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten werden und dazu die erneuerbaren Energien, Wind und Sonne, viel schneller ausbauen. Für die steigenden Preise machte er die weltweite Nachfrage nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle verantwortlich. In Wirklichkeit treiben Spekulanten auf den Energiebörsen die Preise in die Höhe, weil es zuwenig langfristige Verträge mit festen und kalkulierbaren Preisen gibt, z.B. für Erdgas aus Rußland. Um die Verbraucher zu entlasten, versprach Habeck, ab 2023 die Sondersteuer zur Finanzierung der erneuerbaren Energien, die EEG-Umlage, abzuschaffen.

Seine Botschaft an die Bevölkerung lautet also, daß die Regierung nichts gegen die Energiepreisspekulation tun wird und die Bürger auch nicht für die in den kommenden Winterwochen steil ansteigenden Heizkosten entschädigen wird. Die Grünen befürworten sogar hohe Preise für fossile Brennstoffe, weil sie damit die Verbraucher zwingen wollen, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen – obwohl die Umstellung die Steuerzahler voraussichtlich ca. 500 Mrd.€ kosten wird. Und Habecks Versprechen, Deutschland zum Exporteur von Solar- und Windkrafttechnik zu machen, ist sehr zweifelhaft.

Der vielgelesene rechtspopulistische Journalist Jan Fleischhauer griff Habecks Strategie prompt an und stellte fest: „Keine andere entwickelte Volkswirtschaft der Welt wagt es, sich von allen verläßlichen Energiequellen abzukoppeln.“ Aber viele Länder „haben aus dem Klimawandel die Konsequenz gezogen, neu über die Nutzung der Kernenergie nachzudenken. In Finnland sind sogar die Grünen dafür.“ Er warnt: „Der große Blackout ist näher, als viele denken. … daß es über Tage zappenduster ist, das hatten wir zuletzt im Krieg.“

Eine weitere Warnung vor Stromausfällen in Europa kam aus Italien in einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Parlaments, der am Ende von Anhörungen zur Energiekrise veröffentlicht wurde: „Steigende Strom- und Erdgaspreise setzen Europa der Gefahr von Stromausfällen aus. Die Befürchtung ist, daß in einem stark vernetzten Energieversorgungssystem wie dem europäischen die Abschaltung eines einzigen Kraftwerks – beispielsweise aufgrund von Brennstoffmangel – eine Kettenreaktion in mehreren Mitgliedsstaaten auslösen könnte.“

So schaffe die Abschaltung von drei Kernkraftwerken in Deutschland vom 31.12. eine Versorgungslücke, die einen solchen Ausfall auslösen könnte. Ein weiteres Problem stelle die vorübergehende Abschaltung von zwei Reaktoren in Frankreich wegen überfälliger Wartungsarbeiten dar, wodurch die nationale Stromerzeugungskapazität in den kommenden Winterwochen um 10% sinkt, was auch die französischen Exporte in die Nachbarländer, einschließlich Italien, beeinträchtigen werde.