Der „Tiefe Staat“ will Donald Trump an den Kragen

Die Razzia des FBI im Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen Proteststurm ausgelöst, sowohl wegen der unzureichenden Begründung für die Aktion als auch wegen ihrer Beispiellosigkeit. Kein Präsident in der Geschichte der USA war jemals Opfer eines solchen Vorgehens. Der offizielle Zweck war die Beschlagnahme von Geheimdokumenten, die Trump illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Das FBI hat nach eigenen Angaben etwa zwei Dutzend Kisten mit elf Sätzen von Verschlußsachen beschlagnahmt.

Aber als der von Justizminister Merrick Garland unterzeichnete Durchsuchungsbefehl später veröffentlicht wurde, warf dies mehr Fragen auf als es beantwortete. Juristen beschreiben ihn als „unbeschränkt“, also als Suche nach belastendem Material, das nichts mit den offiziellen Vorwürfen zu tun hat. Parteigänger des Ex-Präsidenten sehen hier ein „Ermitteln ins Blaue“ mit dem Ziel, ein „Verbrechen“ zu finden, um eine Präsidentschaftskandidatur Trumps 2024 zu verhindern. (Die berüchtigte „Fangt LaRouche“-Task Force nutzte den gleichen, McCarthy-artigen Modus operandi.)

Die Annahme, daß die Razzia politisch motiviert war, ist weit verbreitet, vor allem unter Trumps Anhängern, die darauf hinweisen, daß es in früheren Fällen dubiosen Umgangs mit Geheimdokumenten, wie kürzlich im Fall Hillary Clinton, keine Razzien gab. Das FBI warnt, daß als Reaktion auf die Razzia gewalttätige politische Unruhen ausbrechen könnten, und verweist auf Diskussionen im Internet über „Bürgerkrieg“ und „bewaffneten Aufstand“.

Angesichts der starken Polarisierung in den USA, die durch den Umgang der Demokraten mit dem „Aufstand“ am Kapitol vom 6. Januar 2021 noch angeheizt wurde, gießen die Mainstream-Medien, die Trump schon beim Russiagate als „Putins Marionette“ dargestellt hatten, mehr Benzin ins Feuer. Die Führung der Demokratischen Partei, Trumps Gegner unter den Republikanern und vor allem die Finanz- und Geheimdienstkräfte des sog. „Tiefen Staats“ erhoffen sich von der Aktion politische Vorteile bei der Wahl im November – was sich jedoch als große Fehlkalkulation erweisen könnte.

Seit der Razzia wird immer häufiger die Auflösung des FBI gefordert, da hochrangige FBI-Beamte seit der Ankündigung von Trumps Präsidentschaftskandidatur 2015 eine offene Kampagne gegen ihn geführt haben. Aber das größere Problem, über das Fehlverhalten des FBI hinaus, ist die Rolle der ständigen Bürokratie des Justizministeriums, die gegen Lyndon LaRouche eingesetzt wurde und stillgelegt werden muß, wie wir im folgenden zeigen (s.u.).