Chinas Präsident reagiert nicht auf Druck der USA zu Sanktionen und Taiwan

Am 18.3. führten der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden ein zweistündiges Telefongespräch – ihr erstes seit November, lange vor der russischen Militäroperation in der Ukraine. Washington hat viele der von den beiden Präsidenten im November vereinbarten Konsenspunkte nicht in die Praxis umgesetzt.

Das Weiße Haus initiierte den Anruf ausdrücklich, um Druck auf China auszuüben, die harten US-Maßnahmen gegen Moskau zu unterstützen. Der US-Zusammenfassung des Gespräches zufolge drohte Biden seinem Amtskollegen sogar mit ähnlichen Maßnahmen, falls die Chinesen versuchen sollten, Rußland „materielle Unterstützung“ zu gewähren oder ihm zu helfen, die Sanktionen zu umgehen.

Im chinesischen, wesentlich ausführlicheren Bericht über das Gespräch wurden die Drohungen der US-Seite gar nicht erwähnt. Hingegen hieß es, Xi habe gegenüber Biden klar zum Ausdruck gebracht, daß China so schnell wie möglich ein Ende der Militäroperationen in der Ukraine sehen möchte und daß es sich in vollem Umfang an humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge beteiligt. Xi ging noch einen Schritt weiter und betonte, alle Seiten sollten die Friedensbemühungen fördern. (Eine implizite Kritik an der Doppelzüngigkeit Washingtons, das von Frieden redet, aber gleichzeitig die Ukraine mit immer mehr Waffen versorgt und damit den Krieg verlängert.)

Xi machte außerdem deutlich, daß China die bilateralen Sanktionen der USA und der NATO-Länder ablehnt, da sie nicht von den Vereinten Nationen autorisiert seien und die Lage in der Ukraine nur verschlimmerten. Außerdem könnten sie verheerende Folgen für die Weltwirtschaft und den Lebensstandard der Menschen haben. Sollte Präsident Biden geglaubt haben, China zur Unterstützung der Sanktionen bewegen zu können, hat er sich schwer getäuscht.

Xi erklärte auch, die USA und die NATO müßten einen Dialog mit Rußland führen, „um den Kern der Ukraine-Krise anzugehen und die Sicherheitsbedenken sowohl Rußlands als auch der Ukraine zu zerstreuen“. In Anlehnung an ein chinesisches Sprichwort sagte er: „Wer dem Tiger die Glocke umgehängt hat, der muß sie wieder abnehmen“ – ein nicht sehr versteckter Seitenhieb auf die NATO-Osterweiterung, die ein Grund für die russische Reaktion war. Xi rief dazu auf, eine „Blockkonfrontation“ abzulehnen und, was noch wichtiger ist, „Schritt für Schritt eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige Sicherheitsarchitektur für die Region und die Welt aufzubauen“ – eine Forderung, die im Mittelpunkt der internationalen Kampagne des Schiller-Instituts steht.

Chinesische Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, daß sie über den Konflikt in der Ukraine keineswegs glücklich sind und unabhängige Anstrengungen unternehmen werden, um ihn zu beenden, daß sie aber weder die Beziehungen zu Rußland abbrechen noch den legitimen Handel mit dem wichtigen Nachbarn einstellen werden.