China beruft UN-Sitzung über „Frieden durch Entwicklung“ ein
Der UN-Sicherheitsrat veranstaltete am 20.11. eine dreistündige Sondersitzung zum Thema „Förderung der Friedenserhaltung durch gemeinsame Entwicklung“. Die Sitzung wurde von China einberufen, sie war das wichtigste Ereignis der rotierenden Präsidentschaft Chinas im November. Die Diskussion dort hat gezeigt, daß das Grundprinzip von Lyndon LaRouches Wissenschaft der physischen Ökonomie weltweit immer mehr akzeptiert wird.
Die Sitzung begann mit drei von China eingeladenen „Briefing-Gästen“, die jeweils 15 Minuten lang sprachen: UN-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) Dilma Rousseff und Prof. Jeffrey Sachs, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Alle drei sowie viele der Diplomaten, die sich zu Wort meldeten, verwiesen auf den offensichtlichen soziologischen Zusammenhang zwischen Armut, Instabilität und Konfliktpotential. In der Sondersitzung wurden jedoch noch einige weitere Punkte angesprochen.
Rousseff forderte eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen (IWF, Weltbank, WTO), da diese „die soziale Fragilität verstärkt“ hätten, während die internationalen Finanzregeln Spekulationsblasen und Probleme übermäßiger Liquidität nicht verhindern konnten. Sie prangerte auch die doppelten Standards an, die heute bei Krisen angewandt werden.
Sachs betonte, daß die vier Kriege in der Ukraine, Palästina, Syrien und der Sahelzone „durch eine Einigung im UN-Sicherheitsrat schnell beendet werden könnten…, indem man die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und politischen Faktoren angeht“. Der Sicherheitsrat „sollte einen Friedens- und Entwicklungsfonds einrichten“, und für den langjährigen Sahelkonflikt forderte er konkret externe Finanzierung für Elektrifizierung, Straßen- und Bahninfrastruktur sowie Bildungswesen.
Chinas UN-Botschafter Zhang Jun betonte: „Frieden, Entwicklung und Menschenrechte sind die drei Säulen der Vereinten Nationen. Unter ihnen ist die Entwicklung der Hauptschlüssel zur Lösung aller Probleme, sie bildet die Grundlage für die Förderung des Friedens und den Schutz der Menschenrechte.“
Der EU-Vertreter Olof Skoog legte zwar ein Lippenbekenntnis zum Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit ab, fügte aber eilig hinzu: „Wir sollten die Menschenrechte nicht vergessen.“ Die Entwicklungsländer wissen, daß dies die übliche Floskel ist, mit der Brüssel Mittel für Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte verweigert.
Einen anderen Standpunkt vertrat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, die Priorität der Entwicklungshilfe seines Landes sei „der Transfer von Technologie und Fachwissen an die ärmsten und schwächsten Länder ohne Vorbedingungen sowie die Entwicklung von Industrie und lebenswichtiger Infrastruktur“. Rußland beteilige sich an Projekten für Industrialisierung, Digitalisierung, Landwirtschaft und Stromerzeugung.
