Kategorie: DEUTSCH

Der Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses verabschiedete am 4.6. mit 44:12 Stimmen das Verteidigungsbudget (National Defense Authorization Act, NDAA) für das Haushaltsjahr 2027. Das gigantische Gesetz mit Ausgaben von fast 1,15 Billionen Dollar wird nun dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Besonders schädlich und umstritten ist Abschnitt 244, der eine dauerhafte tiefgreifende Integration des amerikanischen und israelischen Militärs vorsieht. Die Militärisch-Industriellen Komplexe […]

In der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann zur deutschen Unterstützung für Angriffe der Ukraine tief in russisches Gebiet erklärt das Auswärtige Amt, seiner Ansicht nach seien solche Angriffe durch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta gedeckt. Demnach sei die Ukraine nicht verpflichtet, militärische Operationen gegen Rußland auf ihr eigenes Territorium zu beschränken. […]

Deutschland ist bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung am 3.6. mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Bei der Entscheidung über die beiden Sitze für Westeuropa erhielten Portugal 134 und Österreich 131 Stimmen, Deutschland nur 104. Die Abstimmung war geheim, aber es ist bekannt, daß viele Länder des Globalen Südens gegen die deutsche Kandidatur waren. Außenminister Wadephul sprach […]

Dr. Seyed Mohammad Marandi, ein inoffizieller Sprecher der Islamischen Republik Iran, sprach am 5.6. mit Harley Schlanger von Executive Intelligence Review (EIR) und vermittelte einem westlichen Publikum eine klare und eloquente Sicht auf den Krieg gegen den Iran aus einer Perspektive, die normalerweise in den Medien nicht zugelassen wird. Obwohl er kein offizieller Sprecher ist, gilt er zunehmend als vertrauenswürdiger […]

Der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, gab am 4.6. auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg bekannt, Rußland treibe das Projekt für einen Tunnel unter der Beringstraße zwischen Rußland und Alaska voran und werde dazu in Kürze eine Vereinbarung mit einem Ingenieurbüro für die Planungsphase schließen. EIR wirbt seit langem für den Beringstraßen-Tunnel als Schlüsselprojekt einer „Weltlandbrücke“, die alle […]

Das Schiller-Institut veranstaltete am 30.-31.5. in Berlin eine internationale Konferenz mit Referenten aus 15 Ländern mit Erfahrung und Fachkenntnissen in Außenpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst. Zusätzlich zu den vier Sitzungen fand am Samstag ein Kulturabend mit musikalischen und poetischen Beiträgen aus verschiedenen Ländern und Kulturen statt. Das erste Podium wurde von der Präsidentin des Schiller-Instituts und EIR-Chefredakteurin Helga Zepp-LaRouche eröffnet. […]

Am 26.5. eröffnete der chinesische Außenminister Wang Yi die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UNO ausgerichteten internationalen Systems“. Die Vertreter vieler Länder des Globalen Südens betonten, dass zwar einige Aspekte der UN-Institutionen reformbedürftig seien, das größere Problem jedoch darin bestehe, daß die Gründungsprinzipien der Organisation nicht gewahrt würden, […]

Am 25.5. kündigte das russische Außenministerium „eine Serie systematischer Angriffe“ auf militärisch-industrielle Einrichtungen in Kiew an, u.a. solche, die an der Produktion und dem Einsatz von Drohnen beteiligt sind, sowie „Entscheidungszentren und Kommandoposten“. Es rät allen ausländischen Staatsangehörigen, einschließlich Diplomaten, Kiew so schnell wie möglich zu verlassen. Außenminister Lawrow rief seinen US-Amtskollegen Rubio an, um die Trump-Regierung offiziell zu informieren. […]

In einem ausführlichen Beitrag auf Substack schreibt der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter: „Der Drahtzieher hinter diesem gefährlichen Spiel der Eskalationssteuerung sitzt nicht in Kiew, sondern im Herzen des Perfiden Albion: Albert Embankment 85 in Vauxhall Cross, London, dem glitzernden Hauptquartier des Secret Intelligence Service, vielleicht besser bekannt als MI-6.“ Ritter schreibt weiter: „Es ist allgemein bekannt, daß das politische Phänomen […]

Während die deutsche Regierung ihre Beteiligung am Krieg gegen Rußland ständig ausweitet, sind im bislang monolithischen liberalen Establishment Risse entstanden. Vor einem großen nationalen Fernsehpublikum entlarvte Kanzlerin Merkels ehemaliger Sicherheitsberater General Erich Vad am 21.5. den CDU-Sicherheitssprecher Roderich Kiesewetter, einen führenden Kriegstreiber, als jemand, der Deutschland in einen Krieg mit Rußland hineinzieht. Zuvor hatte es etliche Provokationen gegen Rußland gegeben. […]