Kategorie: DEUTSCH

Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) beginnt inmitten einer Auflösung der Institutionen der Nachkriegs-Weltordnung, mit einem entsprechenden Bedeutungsverlust des WEF selbst. Verstöße gegen das Völkerrecht, auch durch die westlichen Mächte, die sich als dessen Hüter verstehen, sind zwar nichts Neues, aber US-Präsident Trump hat es nun für seine Regierung offiziell verworfen. „Ich brauche kein Völkerrecht“, sagte er nach der militärischen […]

Bei dem EIR-Dringlichkeitsforum am 12.1. zum Zusammenbruch des Völkerrechts kam ein wertvoller Diskussionsbeitrag von der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor, die die Delegation ihres Landes bei den Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermords geleitet hatte (vgl. SAS 2-6/24). Es folgen Auszüge: „Die Weltgemeinschaft, insbesondere die mächtigen westlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, hat sich als […]

Der ehemalige US-Botschafter Chas Freeman, der auf eine lange Karriere in Diplomatie, Geheimdienst und Regierung zurückblicken kann, brachte bei dem EIR-Forum zur Sprache, welche Alternative man schaffen könnte, um die Hindernisse in den Vereinten Nationen zu umgehen: „Frieden in der Ukraine würde der ganzen Welt zugutekommen, aber er allein würde die offensichtlichen Schwächen unserer traditionellen globalen Institutionen nicht beheben. Wenn […]

Die renommierte Fudan-Universität in Shanghai hat einen Bericht über das Dringlichkeitsforum der „weltbekannten Zeitschrift Executive Intelligence Review (EIR)” vom 12.1. zu Venezuela veröffentlicht. Der Dekan des China-Instituts der Universität, Prof. Zhang Weiwei, war dort einer der Hauptredner (vgl. SAS 03/26). Zum weltweiten Einfluß von EIR heißt es: „Executive Intelligence Review, das 1974 vom amerikanischen Ökonomen und politischen Aktivisten Lyndon LaRouche […]

Die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und der Federal Reserve (Fed) nimmt beispiellose Ausmaße an. Am 9.1. stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kosten für die Renovierung des Zentralbanksitzes zu. Entgegen der Tradition reagierte Fed-Chef Jerome Powell, der Zinssenkungen verweigert, öffentlich mit einem Gegenangriff. „Die Androhung strafrechtlicher Schritte ist eine Folge davon, daß die Federal […]

Donald Trumps Drohung, ab 1.2. Handelszölle von 10% und ab Juli von 25% gegen europäische Länder zu verhängen, die sich seiner Grönland-Politik widersetzen, hat der ohnehin erschütterten transatlantischen Kohäsion einen schweren Schlag versetzt. Dies wird zunehmen, falls die EU in den kommenden Tagen Gegenzölle beschließt. Ein Handelskrieg vor dem Hintergrund der feindlichen Haltung der EU zum Dialog zwischen den Präsidenten […]

Die gerade fertiggestellte modernisierte Bahnstrecke Budapest-Belgrad ist ein Vorzeigeprojekt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf dem Balkan. Die in Zusammenarbeit mit China Railway International und China Communication Construction Company gebaute 350 km lange Strecke ermöglicht Geschwindigkeiten von bis zu 220 km/h und verkürzt die Fahrzeit von acht Stunden auf etwas mehr als zwei Stunden. Auf serbischer Seite ist die […]

Das Weiße Haus veröffentlichte am 16.1. ein Dokument, das als Phase Zwei von Washingtons „Umfassendem Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts” bezeichnet wird. Darin werden neue internationale Einrichtungen genannt, wie ein Friedensrat, ein Gaza-Exekutivrat, eine internationale Stabilisierungstruppe usw. Aber nirgendwo werden Palästina oder die Palästinenser auch nur erwähnt. Es ist zwar grundsätzlich wünschenswert, die internationale Gemeinschaft in den Wiederaufbau und eine […]

Die Gefahr großer Gewaltausbrüche in den USA nach der „Gang-Countergang“-Methode um Einwanderungsfragen hat nach den Demonstrationen gegen die Ermordung einer Demonstrantin in Minneapolis (Minnesota) dramatisch zugenommen. Präsident Trump droht mit der Anwendung eines alten Aufstandsgesetzes (Insurrection Act), wenn die Proteste in der Stadt weitergehen, die schon im Mai 2020, als die Polizei George Floyd tötete, durch Gewalt zwischen „Linken” und […]

Executive Intelligence Review veranstaltete am 12.1. ein Online-Dringlichkeitsforum mit führenden politischen Persönlichkeiten aus aller Welt unter dem Motto „Es ist schlimmer als Sie denken: die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund retten kann“. Zehn Experten aus Nord- und Südamerika, Eurasien und Afrika (s.u.) mit langjähriger außenpolitischer Erfahrung und bewährtem Urteilsvermögen (s.u.) sprachen […]