Blinken fordert Zensur, um die Friedensbewegung zu unterdrücken

Während US-Außenminister Antony Blinken an einer Einigung mit Großbritannien über die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew für den Einsatz gegen Rußland arbeitete, veröffentlichte sein Ministerium parallel ein umfangreiches „Informationsblatt“ mit Sanktionen gegen RT, dessen Mutterkonzern Rossija Sewodnija, weitere russische Nachrichtenmedien sowie alle Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten. Vor der Presse forderte Blinken am 13.9. andere Regierungen auf, sich den USA darin anzuschließen – d.h. die Pressefreiheit zu beenden und alles zu unterdrücken, was nicht der offiziellen Linie gegen Rußland entspricht.

Blinken beschuldigte die russischen Medien nicht nur der Propaganda und Desinformation, sondern auch einer „verdeckten Einflußnahme, um Wahlen und Demokratie in Amerika zu untergraben“, wobei sie „faktisch wie ein Arm des russischen Geheimdienstes funktionieren“. Mit anderen Worten die abgedroschene alte Leier, wonach ein freier Zugang zu Informationen „die Demokratie untergräbt“.

Es sind weitreichende Maßnahmen gegen Personen vorgesehen, die mit den sanktionierten Medien zusammenarbeiten, wie Beschlagnahme ihres Eigentums und Sperrung ihrer Bankkonten. So mußte der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, ein bekannter Widersacher der Kriegspartei, Verträge mit RT und Sputnik kündigen, obwohl er auf X ausdrücklich betonte: „Die Arbeit, die ich in den letzten Jahren mit den neu sanktionierten russischen Medienorganisationen geleistet habe, war niemals etwas anderes als legitimer Journalismus, dessen Inhalt sachlich korrekt und analytisch fundiert war und der immer von mir selbst verfaßt wurde.“

Allerdings war die EU den USA in Hinsicht auf die Zensur russischer Medien voraus: Sie hat RT und Sputnik schon im März 2022 verboten.

Zu der Offensive gegen die Meinungsfreiheit in Europa gehört auch die jüngste Verhaftung des Telegram-Chefs Pawel Durow in Frankreich, wahrscheinlich auf Betreiben des US-Außenministeriums (vgl. SAS 35/24). Telegram beschreibt sich selbst als eine „Cloud-basierte mobile und Desktop-Messaging-App mit Schwerpunkt auf Sicherheit und Geschwindigkeit“. Durow wird vorgeworfen, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen Drogenhandel, Kinderpornographie und Betrug zu kooperieren. Seine Unterstützer halten dagegen, das wahre „Verbrechen“ von Telegram sei die Verschlüsselung zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, um sie vor dem Überwachungsstaat zu schützen.

Weitere Angriffe auf Gegner der neokonservativen Kriegstreiber umfaßten eine Razzia im Haus von Scott Ritter sowie die Einstufung der ehemaligen Kongreßabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard als Sicherheitsrisiko bei der Verkehrssicherheitsbehörde des Heimatschutzministeriums, mit verstärkter Überwachung auf jedem Flughafen.

Warum wird gerade jetzt so hart gegen die Kritiker der US-NATO-Kriegsfraktion vorgegangen? Die einfache Antwort lautet: Da die Strategie des „endlosen Krieges“ auf einen Atomkrieg mit Rußland zusteuert, wächst der Widerstand, und immer mehr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilen diesen Wahnsinn (s.u.).