Bidens Flucht nach vorn in der asiatisch-pazifischen Region

Joe Bidens Besuch in Südkorea und Japan begann und endete damit, daß er militärischen Konflikt und geopolitische Spaltung in der Region schürte. Der US-Präsident traf zunächst mit dem neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zusammen, der im Wahlkampf für eine engere Anbindung an die USA geworben hatte. Sie beschlossen die Wiederaufnahme gemeinsamer Militärübungen und die Reaktivierung einer hochrangigen Gruppe für „erweiterte Abschreckungsstrategie und Konsultation“. Biden holt Südkorea auch in seinen „Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen“, damit, wie sein Nationaler Sicherheitsberater Sullivan sagte, „die Demokratien und offenen Gesellschaften der Welt zusammenstehen, um die Regeln zu setzen“.

Die beiden Präsidenten sprachen auch über „Denuklearisierung“ der Koreanischen Halbinsel. Anschließend sagte Yoon gegenüber CNN, die Zeit der „Beschwichtigung Nordkoreas“ sei vorbei, und deutete eine harte Linie gegenüber Präsident Kim Jong-un an.

Danach reiste Biden nach Japan und traf sich mit Ministerpräsident Kishida. Dort schockierte er selbst die engsten Verbündeten, als er erklärte, die USA seien bereit, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch zu verteidigen. Diese Quasi-Kriegserklärung löste eine wütende Reaktion Pekings aus.

Da diese Äußerung weit über die bisherige US-Politik hinausging, mußte das Weiße Haus danach in einer Erklärung bekräftigen, daß Washington an der „Ein-China-Politik“ festhält und sich nichts geändert hat. Die USA haben sich zwar gesetzlich verpflichtet, Taiwan in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen, doch war nie die Rede davon, im Falle eines Angriffs der Insel zu Hilfe zu kommen. Da Präsident Biden diese Behauptung nicht zum ersten Mal aufstellte, handelt es sich um mehr als nur um einen „Fauxpas“.

Biden wirbt auch dafür, daß Japan in eine „Taiwan-Verteidigungsagenda“ einsteigt. Da einige Japaner noch immer die Wunden der schmachvollen Niederlage im Zweiten Weltkrieg lecken, werden diese sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Asien-Pazifik-Raum wieder eine stärkere Rolle zu spielen. Washingtons Kriegspolitik ermöglicht es dem Britischen Empire, seine Pläne noch frecher zu verkünden, so etwa in den haarsträubenden Äußerungen von Außenministerin Liz Truss über eine „asiatische NATO“ und in Boris Johnsons Vorstoß, Schweden und Finnland in das Bündnis einzubinden. Wenn das „globale Britannien“ wiedererweckt werden kann, warum nicht auch das „globale Japan“…

Viele Länder in Asien würden dies jedoch sehr argwöhnisch betrachten, sogar Südkorea, das noch heute unter den Folgen der japanischen Herrschaft leidet. Und weil dies sich eindeutig gegen China richtet, ihren größten Handelspartner, zögern die meisten asiatisch-pazifischen Mächte, sich zum Kanonenfutter für eine US-Vorherrschaft machen zu lassen.

Biden hat auch einen „Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen“ vorgestellt, der wenig mit Wirtschaft zu tun hat, dafür mit der Monopolisierung von Technologie, einschließlich Halbleitern und künstlicher Intelligenz. Während China in Südostasien Eisenbahnen baut, „horten“ die USA und ihre Verbündeten Halbleiter und predigen den Verzicht auf fossile Energie. Das ist nicht gerade ein Erfolgsrezept in einer Region, die nach Infrastruktur schreit. Ein erzürnter Analyst nannte Bidens Plan einen „Nichts-Burger ohne Beilagen“. Nicht gerade etwas, um die hungrigen Massen zu ernähren, die Wege aus der Armut suchen.

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