Bankentrennung: Erste gesetzgeberische Initiativen

Beim Ausbruch der Krise 2008-09 gab es viele Forderungen nach Wiedereinführung einer Glass-Steagall-Bankregulierung mit einer Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Doch die Regierungen hörten stattdessen auf die Finanzbranche und beschlossen völlig inkompetente Maßnahmen. Seitdem haben EIR und das Schiller-Institut immer wieder eine Glass-Steagall-Reform gefordert, und nun, da die Krise in vollem Gange ist, beginnen Gesetzgeber und Meinungsmacher diese Forderung zu beherzigen.

Die wichtigste Maßnahme wurde am 23.3. im US-Kongreß angekündigt, die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio will ein neues Glass-Steagall-Gesetz einbringen: „In Kürze werde ich den Return to Prudent Banking Act erneut einbringen, und ich fordere meine Kollegen auf, sich mir anzuschließen, und zwar auf parteiübergreifender Basis. Dieser Gesetzentwurf wird Amerika auf den Weg zurückbringen, die unverantwortliche Spekulation in unserem Banken- und Finanzsektor zu unterbinden. Dann könnte kein Unternehmen mehr sowohl Investment- als auch Geschäftsbank sein. Diese Struktur hat jahrzehntelang funktioniert. Sie hat sich als solider Weg erwiesen, lokales Wirtschaftswachstum zu schaffen und die systemischen Risiken zu begrenzen… Die Sicherheit der Einleger statt der Spekulation muß unser Ziel sein.“

Auch in der Schweiz ist nach dem Zusammenbruch und der Rettung der Credit Suisse der Gesetzgeber in Bewegung geraten. Der Fraktionspräsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Roger Nordmann, forderte die Wiederaufnahme der Trennbanken-Vorlage von 2009, die der Ständerat 2014 abgelehnt hatte. Die Grüne Partei unterstützt die Idee. Die SVP hingegen, die sich damals für Glass-Steagall einsetzte, zögert nun. Fraktionschef Thomas Aeschi sagte gegenüber dem Schweizer Radio SRF, man müsse prüfen, ob der alte Vorschlag noch gültig sei. Auch der emeritierte Bankprofessor Hans Geiger auf dem Blog Insideparadeplatz und der Wirtschaftsredaktor Claude Chatelein im Blick forderten Glass-Steagall.

In Deutschland plädierte der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche Roland Tichy in einem Artikel „Keine halben Sachen mehr? – Dem Fall Credit Suisse muß eine völlig neue Bankenregulierung folgen“ in Tichys Einblick für eine Reform mit Bankentrennung.

Wolfgang Effenberger, ehemaliger Bundeswehroffizier und Buchautor, warf das Thema Glass-Steagall auf und erwähnte einen der Wortwechsel zwischen Claudio Celani von EIR und EZB-Chef Trichet dazu, ohne sie namentlich zu nennen.

In Italien stellte Teodoros Dalavecuras, Wirtschaftsanwalt aus Mailand, im Magazin Start die entsprechenden Fragen: „Sind die heutigen Regierungen in der Lage, wirksame Gesetze zu erlassen, so wie das Glass-Steagall-Gesetz zu seiner Zeit wirksam war? Sind sie inkompetent oder sind sie zu schwach, um wirksame Regeln durchzusetzen? Verfügen die Aufsichtsbehörden über Personal mit der nötigen Qualität für ihre Aufgaben?“

Lesen Sie dazu auch Helga Zepp-LaRouches „Aufruf zu einer internationalen Dringlichkeitskonferenz zur Reorganisation des bankrotten Finanzsystems“.