Aufbau einer starken Antikriegsbewegung über politische Grenzen hinweg

Am 19.2. findet in Washington unter dem Motto „Zorn gegen die Kriegsmaschinerie“ eine beispiellose Protestkundgebung gegen die Kriegspolitik der NATO statt. Beispiellos, weil sie von einem breiten Rechts-Links-Bündnis organisiert wird, das Kriegsgegner aus dem gesamten politischen Spektrum vereint. In vielen US-Städten wird es ähnliche Kundgebungen geben, eine Woche später werden viele in Europa folgen.

Vertreter der beiden Hauptveranstalter, People’s Party und Libertarian Party, sprachen auf der Konferenz des Schiller-Instituts (SI) am 4.2. (s.o.), zusammen mit Diane Sare vom SI, die auch in Washington reden wird. Weitere geplante Redner sind u.a. Tulsi Gabbard, Ron Paul, Richter A. Napolitano, Dennis Kucinich, Max Blumenthal und Jill Stein.

Die zehn Forderungen der Organisatoren sind eindeutig: „Keinen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine, Friedensverhandlungen, Stopp der Kriegsinflation, Auflösung der NATO, globale nukleare Deeskalation, Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staates, Kürzung des Pentagon-Budgets, Ende von Kriegen und Imperien, Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, Freilassung von Julian Assange.“

Die Vorsitzende des Nationalkomitees der Libertarian Party, Angela McArdle, erklärte auf der SI-Konferenz: „Unser Bündnis umfaßt viele verschiedene Parteien und Ideologien, denn egal, woher wir kommen, wir alle fühlen uns verpflichtet, uns im Namen der Menschheit gegen diesen Krieg auszusprechen. Ein Atomkrieg betrifft jeden, Frieden ist für alle da. Auch wenn wir alle eine andere Vorstellung von der Wirtschaft haben oder davon, wie wir unser Ziel erreichen wollen, so wollen wir doch alle eine zukünftige Welt ohne Atomkrieg. Wir wollen eine sichere Zukunft in Wohlstand für unsere Familien, für unsere Freunde und für die Menschen, die nach uns kommen. Wir wollen nicht im Schatten des nuklearen Winters leben, sondern wir wollen, daß die Menschheit gedeiht. Deshalb konnten wir einige unserer anderen Differenzen beiseite legen und uns einigen. Und ehrlich gesagt war das eine wunderbare Erfahrung. Ich glaube, daß wir so etwas viel öfter erleben sollten, denn es hilft uns wirklich, das Gruppendenken zu überwinden, das uns in vielerlei Hinsicht hemmt und das einfach unnötig ist.

Wir können uns mit den Menschen auf einer wertebasierten Ebene verbinden und verstehen, daß wir alle ein Teil der Menschheit sind und wir alle vorankommen wollen. Wir wollen das beste für alle. Und ob Sie es glauben oder nicht, es gibt viele Bereiche, in denen wir uns alle einig sind. Das ist einer davon.“

Der Vorsitzende der People’s Party, Nick Brana, ergänzte, nachdem er die Forderungen der Demonstranten vorgestellt hatte: „Ich bin sehr stolz darauf, daß es uns gelungen ist, eine Partei, die als rechts gilt – die Libertarian Party – und eine Partei, die als links gilt – die People’s Party – zusammenzubringen. Das sind keine Links-Rechts-Themen. Wir von der People’s Party halten dieses Links-Rechts-Schema für veraltet, es wird als Teil der Matrix ideologischer Kontrolle benutzt, um die Menschen davon abzuhalten, miteinander zu reden“ und zu erkennen, „wer wirklich vom Krieg profitiert“.

Beide dankten dem Schiller-Institut für seine besondere Rolle, das große strategische Bild in die Mobilisierung für eine starke Antikriegsbewegung in Amerika einzubringen. In der Tat hat das SI schon immer Koalitionen gefördert, die auf prinzipiellen Fragen oder der Idee des „Zusammenfalls von Gegensätzen“ aufbauen.