Appell von SPD und Gewerkschaften an Kanzler Scholz für einen Waffenstillstand

Die traditionelle Arbeiterbewegung in Deutschland richtete endlich am 31.3. unter dem Titel „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Scholz. Der von 100 führenden Gewerkschaftern und SPD-Politikern unterzeichnete Aufruf wurde vom Historiker Peter Brandt initiiert, dem Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der in den 70er Jahren die Entspannungspolitik mit dem sowjetischen Staatschef Breschnew eingeleitet hatte. Weitere Initiatoren sind der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Leiter des Internationalen Friedensbüros Reiner Braun. Beide waren Erstunterzeichner des Wagenknecht-Schwarzer-Friedensmanifests (vgl. SAS 9-11/23).

In dem Appell heißt es: „Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, daß es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens. Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun dies auch heute.“

Weiter heißt es: „Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Rußland geschaffen werden.“ Die Vereinten Nationen hätten „mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlußakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an.“ Deshalb ermutigen die Unterzeichner „den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“

Auch ein Flügel der Linkspartei, der Arbeitnehmerinteressen vertritt, macht mobil. Am 30.3. warf Klaus Ernst, Mitgründer und Abgeordneter der Linken, der Parteiführung vor, die Linke mit ihrer „grünen“ Agenda zu schwächen. Er sagte der Berliner Zeitung vom 29.3.: „Ich frage mich, warum es die Parteiführung nicht zu stören scheint, daß wir früher 20% der Arbeiter als Wähler hatten und jetzt gerade noch 2%.“ Anstatt das zu analysieren, werde die Parteidissidentin Sahra Wagenknecht aufgefordert, zu erklären, ob sie ihre eigene Partei gründe oder nicht. „Das ist alles absolut unverständlich und führt zur Verzwergung der Linken.“ Ernst verteidigte auch die von Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Berliner Friedenskundgebung vom 25.2. und kritisierte, daß die Parteiführung sie nicht unterstützte.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, verurteilte umgehend den Brandt-Aufruf, der nur dazu diene, russische Kriegsverbrechen und Moskaus Verantwortung für den Krieg zu vertuschen. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk war noch weniger diplomatisch und twitterte: „Fahrt zur Hölle mit eurer senilen Idee, einen ,schnellen Waffenstillstand‘ zu erreichen und ,nur mit Rußland Frieden zu schließen‘.“

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