Südafrikas Außenministerin in Washington: „Wir werden die Dinge auf unsere Art tun“

US-Außenminister Antony Blinken bereiste letzte Woche Afrika mit dem erklärten Ziel, dem russischen und chinesischen Einfluß auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Während seines Besuchs in Südafrika am 8.8. belehrte der Chefdiplomat der Biden-Administration seine Gastgeber, sie müßten einen klaren Bruch mit Rußland wegen der „Invasion“ in der Ukraine vollziehen und sich vor Chinas „Schuldenfallen“ hüten, und er forderte die Afrikaner auf, „die Regeln des internationalen Systems zu verteidigen“ – womit er natürlich das transatlantische Weltsystem meinte.

Seine Amtskollegin, Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor, machte jedoch deutlich, daß sie von niemandem Befehle entgegennimmt. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der Blinken neben ihr saß, sagte sie unverblümt: „Eine Sache, die ich definitiv nicht mag, ist, wenn man mir sagt: ,Ihr müßt euch entweder für das eine oder für das andere entscheiden.‘ … Ich werde mich auf keinen Fall auf diese Weise einschüchtern lassen, und ich würde auch von keinem anderen afrikanischen Land, das etwas auf sich hält, erwarten, daß es sich so behandeln läßt.“

Naledi Pandor ging noch auf drei zentrale Fragen ein. Zum Thema China und Afrika erklärte sie: „Es steht Ländern frei, Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen. Afrikanische Länder, die Beziehungen zu China aufbauen wollen, sollen das tun, unabhängig von der jeweiligen Form der Beziehungen. Wir können nicht in einen Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen werden… Und ich darf sagen, es schafft Instabilität für uns alle, weil es Folgen für das globale Wirtschaftssystem hat.“

Zu Blinkens Vorstoß für „Demokratie“ – neben „grüner Energie“ eine der vier Prioritäten von Präsident Bidens „Sub-Sahara-Strategie“ – empfahl Pandor: „Wenn Ihre Taktik darin besteht, an afrikanische Länder heranzutreten und zu sagen: ,Paßt auf, ihr müßt demokratisch sein … und unser Modell anwenden, es funktioniert‘, dann denke ich, daß das zwangsläufig mit einem gewissen Mißerfolg enden wird.“

Pandor verurteilte auch die „Apartheid“ gegen die Palästinenser und nannte dies ein Beispiel für die Doppelmoral derjenigen, die behaupten, die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen: „Genauso wie das Volk der Ukraine sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient das Volk von Palästina sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit dem Volk von Palästina geschieht, wie wir darüber sind, was mit dem Volk der Ukraine geschieht.“

Apropos Doppelmoral: Der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, hat in der Hinsicht keine Skrupel. In einem Interview mit El Pais (11.8.) gab er zu, daß die Zustände in Gaza skandalös sind, bezeichnete aber die Unterstützung Kiews gegen Moskau als „moralische Notwendigkeit“. Auf die Frage nach dem Unterschied antwortete er: „Wir werden oft für unsere Doppelmoral kritisiert. Aber in der internationalen Politik wird zu einem großen Teil mit zweierlei Maß gemessen. Wir legen nicht bei allen Problemen die gleichen Kriterien an.“