London wirbt für „Rückkehr der Geopolitik“ und des Empire

Angeführt wird das Trommeln für einen „permanenten Krieg“ mit Rußland vom Vereinigten Königreich, wie in den letzten 10 Tagen selbst für die größten Skeptiker überdeutlich wurde. Außenministerin Liz Truss sprach in einer Rede am 27.4. mit dem dreisten Titel „Die Rückkehr der Geopolitik“ offen aus, was schon lange Politik ist. Sie erläuterte Londons Absicht, den Krieg in der Ukraine – der ausgeweitet werden soll – zu nutzen, um die internationale Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur nach dem Vorbild des Britischen Empire „neu zu starten, neu zu entwerfen und umzugestalten“. Dazu sollen umfassende Sanktionen und Krieg dienen, mit Hilfe einer globalen militärischen und wirtschaftlichen NATO und damit verbundenen Ad-hoc-Bündnissen, einem sog. „Netzwerk der Freiheit“.

„Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg“, erklärte sie, ein Sieg Kiews sei „ein strategischer Imperativ“. Und die gleiche „harte Haltung“ wie gegenüber Rußland solle auf Bedrohungen angewandt werden, die „außerhalb der Ukraine entstehen“. Gemeint ist der indopazifische Raum, wo man China wirtschaftlich wie militärisch entgegentreten müsse (s.u.).

Truss betonte, die westlichen Verbündeten müßten Rußland „aus der gesamten Ukraine vertreiben“, also auch von der Krim. Als der Verteidigungsminister Ben Wallace am nächsten Tag auf Sky News darauf angesprochen wurde, stimmte er ausdrücklich zu. Schon am 26.4. hatte Streitkräfte-Staatssekretär James Heappey gegenüber der BBC erklärt, es wäre für Kiew „völlig legitim“, von den Briten gelieferte militärische Ausrüstung für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen – eine enorme Provokation, die Londons Status als Kriegspartei bestätigt. Das Moskauer Verteidigungsministerium antwortete umgehend, daß jede derartige Aktion, zu der London Kiew provoziert, „eine sofortige und angemessene Antwort Rußlands nach sich zieht“.

Premierminister Boris Johnson möchte sich offensichtlich als „Führer des freien Westens“ profilieren. Er besuchte Kiew bereits Anfang April und versprach Waffen und militärische Hilfe aller Art, zusätzlich zur Ausbildung ukrainischer Extremisten, an der britische Spezialeinheiten seit Monaten beteiligt sind. Laut Tom Rogan, Experte für nationale Sicherheit beim Washington Examiner, ist hinter den Kulissen allgemein bekannt, daß die ukrainische Regierung Johnson als ihren engsten westlichen Partner betrachtet.

So schreibt er, Washington liefere der Ukraine „noch keine Anti-Schiffs-Systeme und Flugabwehrfahrzeuge“, weil es befürchte, „daß dies den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Eskalation in anderen Teilen Europas provozieren könnte“. Die britische Regierung hingegen stelle beide Waffenarten zur Verfügung.