Moskau ergreift konkrete Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft

Als Reaktion auf die beispiellosen Sanktionen der westlichen Mächte hat die russische Regierung am 10.3. ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft des Landes angekündigt. Einige der wichtigsten Maßnahmen:

– Ausländische Unternehmen, die sich zurückziehen, werden von „externem Management“, d.h. von Russen übernommen, um ihren Betrieb weiterzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten.

– Der Abfluß ausländischen Kapitals aus dem Land wird „streng kontrolliert“, d.h. es werden Kapital- und Devisenkontrollen eingeführt.

– Auslandsschulden werden in Rubel, nicht in Dollar oder Euro bezahlt. Die Umstellung erfolge durch die Freigabe der Gold- und Währungsreserven, so Finanzminister Siluanow. Später erläuterte er, daß ausländische Gläubiger ihre Rubel nur aus den derzeit im Ausland eingefrorenen Mitteln der russischen Zentralbank in Dollar oder Euro umtauschen können – falls und wenn die westlichen Mächte diese Mittel wieder entsperren. Dies soll Kapitalflucht verhindern.

– Die ausländischen Gläubiger müssen zum offiziellen Rubelkurs konvertieren, der infolge des Finanzkriegs erheblich gesunken ist (um etwa 40%).

– Im Rahmen der beschlossenen „obligatorischen Übergabe von Devisenerlösen“ müssen alle Exporterlöse an die Zentralbank abgeführt werden.

– Verschiedene Maßnahmen sollen die heimische Realwirtschaft schützen, u.a. ein sechsmonatiges Moratorium auf Schuldendienst in der Landwirtschaft mit einer Stundung der bestehenden Kredite.

Eine interessante Sicht auf den Finanz- und Wirtschaftskrieg gab der Ökonom und ehemalige Präsidentenberater Sergej Glasjew in einem Interview auf Youtube. Er ist überzeugt, daß sich mit dem Zusammenbruch des amerikanisch geprägten Systems eine neue Weltwirtschaftsordnung entwickelt. Russen und andere sollten verstehen, daß sie aus dem Dollarsystem aussteigen müssen, denn es sei „toxisch“ und völlig unzuverlässig geworden.

Er äußert sich auch optimistisch, daß das Wirtschaftswachstum in Rußland keine Grenzen kennt und mit der richtigen makroökonomischen Politik eine Wachstumsrate von 10% pro Jahr erreicht werden kann. Die westlichen Sanktionen beträfen nur etwa 10% des russischen Verbrauchs, so daß ihre Auswirkungen begrenzt seien. Zur Idee der „Energiewende“ sagte Glasjew, echte Klimaforscher würden darüber lachen: Der Einfluß des Menschen auf das Klima betrage vielleicht 5%, die Sonnenaktivität mache 90% aus. Er schloß mit der Feststellung, wenn Rußland zusammen mit China und Indien eine breite internationale Koalition bilde, würde die amerikanische Macht weggeblasen.