Wahl in USA: wütende Wähler und katastrophale Kandidaten

Der Wahlkonvent der Republikaner ist vorbei und beim laufenden Konvent der Demokraten (25.-28.7.) werden keine Überraschungen erwartet, die Ausgangslage der beiden großen Parteien für die Präsidentschaftswahl in den USA im November ist damit klar. Nach einem turbulenten Auswahlprozeß, der von einer Wählerrevolte gegen das politische Establishment geprägt war, stehen den Wählern wieder nur schlechte Optionen zur Verfügung.

Donald Trump konnte geschickter als erwartet seine 15 inkompetenten Mitbewerber ausstechen, weil kein einziger von ihnen auch nur annähernd den politischen Unmut der Bürger begreifen konnte. Trump erhielt zwar Unterstützung für seine Kritik an den „Kriegen gegen den Terror“ der letzten 15 Jahre, aber sein Gerede über den möglichen Einsatz von Kernwaffen, Befürwortung von Folter, Aufrüstung etc. zeigt, daß er die geopolitischen Absichten dahinter nicht erkennt und von ihm in der Hinsicht keine Umkehr zu erhoffen ist. Hinzu kommt, daß die Mehrheit in der Republikanischen Partei die gescheiterte Außenpolitik der Bush-Obama-Jahre fortsetzen will.

Hillary Clinton ihrerseits lobt sich selbst für ihre Mitwirkung an der Zerstörung Libyens und der „Befreiung” der Ukraine, und sie nannte Präsident Putin einen neuen Hitler mit Aggressionsplänen gegen Europa und diktatorischer Herrschaft im Innern. Ganz offensichtlich will sie Barack Obamas Kurs hin zur nuklearen Konfrontation mit Rußland und China weiterführen.

In Hinsicht auf die andere große Sorge der amerikanischen Wähler, den fortschreitenden Zerfall der Wirtschaft, haben immerhin beide Parteien eine Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung in ihr Wahlprogramm geschrieben – dank der intensiven Mobilisierung der LaRouche-Aktivisten seit dem Crash 2008. Aber Clinton hat im Wahlkampf wiederholt öffentlich erklärt, daß sie gegen eine strenge Bankentrennung ist, sie nimmt den Programmpunkt nur als Zugeständnis an die Unterstützer von Bernie Sanders hin, und nur wenige glauben, daß sie es als Präsidentin umsetzen würde. Und obwohl Trump auf dem Programmpunkt bestand, ist seine Partei immer noch von den Wall-Street-Einflüssen beherrscht, die fanatisch dagegen sind, und nur wenige Republikaner im Kongreß sind dafür. Allgemein wurde im Wahlkampf trotz der zeitweise massiven Rhetorik gegen die Wall Street die korporatistisch-faschistische Zielrichtung der letzten beiden Präsidenten Bush und Obama weitgehend ignoriert.

In den Umfragen haben beide Kandidaten negative Rekordwerte, 60% der Wähler mögen keinen von beiden. Mit dem fortschreitenden Niedergang des Lebensstandards und der Kultur ist in den USA definitiv mit weiteren Turbulenzen zu rechnen.