City, City über alles – oder: nichts kann den Euro retten

Wer den lang erwarteten EU-Gipfel vom 19.-20.2. beobachtete, konnte nur feststellen, daß der Zerfall der EU und Eurozone als entropischer Prozeß sich ständig weiter beschleunigt. Da ist es kein Wunder, wenn die Londoner City, die Hauptstadt des heutigen Britischen Empire, sich finanziell und politisch gegen den Euro positioniert.

Finanziell setzte Premierminister Cameron durch, daß die City von neuen Regulierungen ausgenommen wird. Sie wird kein Teil der Bankenunion, und nichts wird sie daran hindern, mehr Derivate, Wertpapiere und finanziellen Giftmüll aller Art zu produzieren und die Welt damit zu überschwemmen. Außerdem wurde auf britisches Ersuchen die Formulierung „immer engere Union“ abgeschafft, und London erhält ein Vetorecht bei allen weiteren Integrationsschritten.

Gleichzeitig setzt die Empire-Fraktion auf Regimewechselszenarien in Deutschland und Italien. Bei allen ihren Mängeln bemühen sich die Regierungen in Rom und Berlin aktiv um einen Dialog mit Moskau und lehnen die von London und Washington diktierte Agenda ab.

Das Flüchtlingsthema wird benutzt, um Kanzlerin Merkel in der EU und im Inland zu isolieren und auszubooten. Das Schengen-Abkommen wird täglich mehr abgebaut, und die Strategie der Kanzlerin, die Türkei-Karte zu spielen, ist in Wirklichkeit eine Falle (s.o.), sie kann nur scheitern.

Innenpolitisch werden britische Netzwerke mobilisiert, um Merkels CDU von innen und außen zu zerstören. Angstkampagnen der Medien zur Flüchtlingsfrage stärken die Wahlchancen der rechten Alternative für Deutschland (AfD), bei der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13.3. werden ihr zweistellige Resultate prognostiziert.

In der CDU führt der Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn eine Revolte an, er kritisiert Merkel offen, sie habe mit ihrer Immigrationspolitik ein Staatsversagen verursacht. Spahn gilt als vielversprechender junger Kopf der „ausländerfeindlichen“ Fraktion in der Partei. Am 22.2. organisierte er ein Treffen seiner Gruppe „CDU 2017“, bei dem die Flüchtlinge das Hauptthema waren.

In Italien zitieren die Medien Diplomaten, es werde Ministerpräsident Matteo Renzi bald so ergehen wie Berlusconi, d.h. er werde durch ein Komplott der EU gestürzt werden. Renzi steht in verschiedenen Fragen, nicht zuletzt dem „Bail-in“, im offenen Konflikt mit Brüssel. Am 16.2. stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom für einen Antrag, der die Regierung auffordert, so bald wie möglich die Bail-in-Regeln der EU zu überprüfen (s. SAS 7/16). Am nächsten Tag wurde Renzi in einer Senatsdebatte von Mario Monti – dem Technokraten, der Berlusconi ablöste – massiv angegriffen. Er warf Renzi vor, er gefährde „die konkrete Existenzweise der EU, indem er alles, was die EU bisher bedeutet hat, mit allen Mitteln systematisch zerstört“.