Ukrainische Opposition fordert den Westen auf, keinen Krieg mehr anzuzetteln

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) veröffentlichte am 19.1. einen Offenen Brief gegen die Kreise, die unter dem Vorwand, dem ukrainischen Volk die Möglichkeit zu geben, „seine eigene Zukunft zu schreiben“, auf eine Konfrontation mit Rußland drängen. Der Titel lautet „Hören Sie auf, Waffen zu liefern und die Ukraine mit politischer Erpressung zum Krieg mit Rußland anzustiften!“ Der Brief ist unterzeichnet von der PSPU-Vorsitzenden, der Wirtschaftswissenschaftlerin Natalja Witrenko, die in den letzten Jahrzehnten viele Initiativen des Schiller-Instituts für Wirtschaftsreformen unterstützt hat. Er richtet sich an die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Kanadas und Polens sowie NATO-Generalsekretär Stoltenberg, mit Kopien an die Generalsekretäre von UN, Europarat und OSZE sowie die Präsidenten der Ukraine und Rußlands.

Witrenko beginnt: „Das Zentralkomitee der PSPU bringt seine tiefe Besorgnis über die sozioökonomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und hält es sowohl für die Bürger der Ukraine als auch für die gesamte Weltgemeinschaft für inakzeptabel und gefährlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg gegen Rußland anzustiften. Die westlichen Länder, angeführt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierfür an.“

Mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten seien bereits in dem „Bruderkrieg“ gestorben, der seit 2014 in der Ukraine wüte, entfesselt von Leuten, die die Geschichte umschreiben, „wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterstützt haben, Helden gemacht werden“, und gefördert durch eine für eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) beruht.

„Die Spaltung der Gesellschaft und die Täuschung unserer Bevölkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verstärkt. 1991 wurde die Souveränität der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine festgelegten Normen und Grundsätze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. März und 1. Dezember 1991) bestätigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erklärung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, daß die Weltgemeinschaft die Souveränität der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich außenpolitisch für die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.

Uns ist bewußt, daß Sie, die Führer der westlichen Länder, diese Art von Souveränität für die Ukraine nicht mögen und daß sie Ihnen geopolitisch nicht nützt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu drängen.“

Sie schließt, ein Frieden werde nur durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, durch die Erkenntnis, daß der ukrainische „integrale“ Nationalismus eine kriminelle Ideologie ist, und durch die Entnazifizierung und Demokratisierung des Landes zustande kommen.