Kategorie: DEUTSCH

Die Europäische Kommission hat wieder einmal einen illegalen Coup über die Köpfe der europäischen Völker und Regierungen hinweg organisiert. Nach 27 Jahren Verhandlungen wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das die Zölle auf 90% der Importe aufhebt, dank einer Manipulation der eigenen EU-Regeln (was sonst?) genehmigt. Der Trick bestand darin, den Vertrag zwischen dem südamerikanischen Handelsblock und […]

Zwei Ereignisse zu Jahresbeginn zeigen, wie sehr die „Energiewende“ der EU einen zentralen Aspekt der Energiepolitik vernachlässigt hat: die Versorgungssicherheit. Am 3.1. führte die Sabotage einer Hochspannungsleitung durch die ökoterroristische „Vulkangruppe“ zu einem vier Tage langen Ausfall der Stromversorgung für 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen im Süden Berlins. In vielen Haushalten fiel mitten im Winter die Heizung aus, weil sie […]

Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 8.1. präsentierten der Autor Patrik Baab, Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg eine neue internationale Petition gegen die Sanktionen gegen Jacques Baud, die mit einem Aufruf an Deutschland und die EU endet, die Versuche zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine einzustellen. Dagdelen sagte in der Pressekonferenz, […]

Die empörenden Sanktionen der EU gegen den pensionierten Schweizer Geheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud wegen angeblicher Rußlandverbindungen haben in der Schweiz eine Kontroverse ausgelöst. Während viele etablierte Schweizer Publikationen, darunter Inside Paradeplatz und Neue Zürcher Zeitung, die drastischen Maßnahmen verurteilt haben, wurden sie in einem Beitrag auf der Linkedin-Seite der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ), dem offiziellen Journal der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), […]

Diane Sare startete ihren Wahlkampf als unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaft der USA am 10.1. bei einer Veranstaltung in New York, die auch über Zoom übertragen wurde. Sare begann mit einem ernüchternden Überblick über die aktuellen Gefahren in der Welt, wie der Weltkriegsgefahr und dem Zusammenbruch des Völkerrechts, etwa mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, aber auch in den […]

Südafrika ist vom 10.-16.1. Gastgeber einer Marineübung mit BRICS-Plus-Staaten, die helfen soll, die Sicherheit der Schiffahrtswege und maritimen Aktivitäten, insbesondere im Indischen Ozean und im Atlantik, zu erhöhen. China und der Iran entsandten Zerstörer, Rußland und die Vereinigten Arabischen Emirate Korvetten, Südafrika eine Fregatte. Brasilien, Ägypten, Äthiopien und Indonesien nehmen als Beobachter teil. Die Übungen finden zu einer Zeit zunehmender […]

Mit der Militäroperation der Trump-Regierung zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 3.1. ist der Zusammenbruch des Völkerrechts in eine neue, gefährliche Phase eingetreten. Unabhängig davon, wie man zur Legitimität und Politik von Maduros Präsidentschaft stehen mag, ist das ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Nach dem nächtlichen Überfall […]

So lautet die Überschrift einer Erklärung, die Diane Sare, Führungsmitglied der LaRouche-Bewegung und ehemalige Kandidatin für den US-Senat aus dem Bundesstaat New York, am 3.1. abgab, nur Stunden, nachdem die US-Regierung mit einer Militäroperation den Präsidenten Venezuelas entführt hatte und in Handschellen in die USA verschleppte, um ihn dort vor Gericht zu stellen. Sare erklärt dazu: „Alles an dieser Aktion […]

Am 1. Mai 2003 erklärte der damalige US-Präsident George W. Bush die US-NATO-Invasion im Irak nach weniger als zwei Monaten für erfolgreich abgeschlossen – „Mission erfüllt”. Die prahlerische Rede machte Bush zum Gespött, weil der Krieg weitere acht Jahre andauerte, noch heute sind US-Truppen im Irak. Heute gibt es angesichts der Vielzahl ungeklärter Punkte zu der spektakulären Operation in Venezuela […]

Das ständige Argument Brüssels und der EU-Staaten zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik lautet: „Rußland ist der Aggressor und die Ukraine das Opfer.“ Doch diese Logik gilt offensichtlich nicht, wenn die USA eindeutig der Aggressor und Venezuela das Opfer sind. Die zurückhaltende Reaktion der Europäer ist umso auffälliger, da sie sonst mit Kritik an der Trump-Regierung nicht sparen. Die Präsidentin der EU-Kommission, […]