Kategorie: DEUTSCH

In einer schockierend offenen Mißachtung demokratischer Grundsätze in der Europäischen Union hat das rumänische Verfassungsgericht am 11.3. die Entscheidung bestätigt, die Kandidatur des Oppositionsführers Calin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl zu verbieten. Georgescu hatte beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt, nachdem die Wahlkommission seine Kandidatur am 9.3. mit der Begründung abgelehnt hatte, er erkenne demokratische Werte nicht an. Damit ist gemeint, daß er […]

Die Schiffahrtsroute Shanghai-Chancay durch den modernen Tiefwasserhafen, den die chinesische COSCO Shipping im Hafen von Chancay bei Lima gebaut hat, wurde am 18. Dezember 2024 vollständig in Betrieb genommen. Es ist das bisher wichtigste Projekt der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in der westlichen Hemisphäre. Wöchentlich gibt es jetzt zwei Fahrten zwischen Shanghai und Chancay, wodurch sich die Transportzeit zwischen der […]

Das Volumen von Kryptowährungen hat sich 2024 verdoppelt, sie sind jetzt fester Bestandteil der Bilanzen von Fonds und sogar Banken. Bitcoin und Co. sind keine Währungen, sondern ein reines Spekulationsobjekt, ähnlich wie die berühmten Tulpenzwiebeln im Holland des 17. Jahrhunderts – oder noch schlimmer, da sie völlig immateriell sind. Doch die Einführung sogenannter Stablecoins (wörtlich: „stabile Münzen“), die 1:1 an […]

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 8.3. eine Erklärung zur „sofortigen und weiten internationalen Verbreitung und Unterstützung“. Ihr Appell prangert Europas „Eliten“ an, weil sie an der gescheiterten Politik der letzten Jahrzehnte festhalten und nicht den Mut haben, über ihre Fehler nachzudenken und sie zu korrigieren. Der Appell zeigt jedoch auf, daß eine alternative Politik leicht verfügbar ist. […]

In einer strategischen Weltlage, die weitgehend von der Trump-Regierung geprägt ist, haben die westeuropäischen Regierungen große Angst vor einer „multipolaren“ Allianz zwischen den USA und Rußland, vielleicht auch China, die das Ende der strategischen und wirtschaftlichen Dominanz der Transatlantiker bedeuten könnte. Das ist besonders schwierig für die Briten, deren Fähigkeit zur finanziellen Kontrolle von der Aufrechterhaltung der „Sonderbeziehung“ mit den […]

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus drängt der französische Präsident Macron vehement auf eine „Kriegswirtschaft“ in Frankreich und Europa und bietet sich selbst implizit als Oberbefehlshaber an. In einer Fernsehansprache am 5.3. ging er noch weiter und beschrieb Rußland als den Feind, der Freiheit und Demokratie bedroht. Er sagte, er wolle die europäischen Verbündeten zu der Möglichkeit konsultieren, Frankreichs […]

Die Entwürfe für einen Verteidigungsfonds von 400 Mrd.€ und einen Infrastrukturfonds von 500 Mrd.€ außerhalb des Budgets sollen dem Bundestag am 13.3. zur ersten Lesung vorgelegt werden, doch ist nicht sicher, ob sie bei der Abstimmung am 18.3. die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Inzwischen wurden mehr Details bekannt. Laut Berichten beruht die Position der SPD dazu in den Koalitionsgesprächen mit der […]

Wie Domenico Quirico von La Stampa in einem Fernsehinterview bemerkte, erinnern die Medienberichte über die von Macron und Starmer ohne die USA organisierten Treffen an „die Wochenschauen von 1956“, als Großbritannien und Frankreich das Suez-Fiasko vorbereiteten. Tatsächlich klingt die heutige britische und französische Propaganda gegen Rußland zur Rechtfertigung des Aufrüstungsprogramms „ReArm Europe“ (s.o.) wie eine Neuauflage der damaligen Argumente für […]

Die jährliche Sitzung der beiden Organe der chinesischen Legislative, des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), fand letzte Woche statt. Diese sog. „Zwei Sitzungen“ legen traditionell die Perspektiven für das kommende Jahr und länger fest. Im internationalen Kontext, insbesondere der zweiten Trump-Präsidentschaft, lag der Schwerpunkt diesmal auf der Notwendigkeit der Innovation. Trump redet viel vom […]

Auf dem arabischen Krisengipfel in Kairo am 4.3. befürworteten die Teilnehmer Ägyptens Vorschlag für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Teil einer Zweistaatenlösung zwischen Palästina und Israel. Der Plan sieht einen umfangreichen Wiederaufbau für eine moderne städtische und ländliche Landschaft vor. Eine Ergänzung durch LaRouches „Oasenplan“ für massive Wasserentsalzung und Begrünung der Wüsten würde ihn noch erheblich verbessern, aber er ist […]