Kategorie: DEUTSCH

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim A.A. Khan, gab am 20.5. bekannt, daß er den Gerichtshof ersucht hat, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die drei Hamas-Führer Ismail Haniyeh, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Yahya Sinwar zu erlassen. Die Anklage gegen Netanjahu und […]

Im vergeblichen Versuch, den amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche zu diskreditieren, warfen ihm seine Gegner vor, er sei fixiert auf das Britische Empire und die britische Geopolitik, weil er das britische Establishment für die Kriege des 20. Jahrhunderts und den Kalten Krieg verantwortlich machte. Man spottete auch über seine Darstellung, nach Präsident Kennedys Ermordung 1963 habe das US-Establishment die Rolle eines […]

Äußerungen des russischen Exekutivdirektors beim IWF, Alexej Moschin, gegenüber RIA Novosti am 3.5. über einen möglichen Zusammenbruch des Weltwährungssystems und die Vorbereitungen für eine BRICS-Verrechnungseinheit haben eine größere Debatte ausgelöst, u.a. Spekulationen, daß diese Einheit auf dem BRICS-Gipfel vom 22.-24. Oktober in Kasan angekündigt wird. In einem Exklusivinterview mit Michael Billington von EIR und SI sagte der bekannte Ökonom Jeffrey […]

Als Reaktion auf den Mißbrauch des Dollars als Waffe, von dem Jeffrey Sachs sprach (s.o.), sind die BRICS-Mitgliedsländer zunehmend zum bilateralen Handel in Landeswährungen übergegangen, vor allem die größten drei, China, Indien und Rußland. In einem Interview mit Xinhua am 15.5. am Vorabend seines Chinabesuchs wies Präsident Putin darauf hin, daß sich der russisch-chinesische Handelsumsatz in den letzten fünf Jahren […]

Am 14.5. verkündete die Biden-Administration neue Zölle bis zu 100% auf chinesische E-Fahrzeuge und auf andere chinesische Waren, u.a. Halbleiter. Washingtons Rechtfertigung war, China habe „Überkapazitäten“ und betreibe „unlauteren Wettbewerb“, und seine Exporte bedrohten die US-Hersteller. Drei Tage später verhängte das Heimatschutzministerium ein Importverbot gegen 26 Textilunternehmen aus China, die angeblich Zwangsarbeiter aus der Uiguren-Region beschäftigen. Und der US-Senat drohte […]

Eine gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat den dringenden Sanierungsbedarf der deutschen Infrastruktur errechnet. Die Studie im IMK-Newsletter 168 beziffert das Defizit bei den Infrastrukturinvestitionen auf mindestens 600 Mrd.€. Als Zugeständnis an den grünen Kurs der Regierung soll etwa ein Drittel davon in Nachhaltigkeit und grüne Technologien […]

Das georgische Parlament verabschiedete am 14.5. ein Gesetz für Transparenz ausländischer Einflußnahme, demzufolge sich Nichtregierungsorganisationen (NROs), die mehr als 20% ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, anderenfalls müssen sie eine Geldstrafe zahlen. Die EU- und NATO-freundliche Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Entwurf ein, doch das Parlament, das ihn mit 84:30 Stimmen […]

Die Medien der Londoner City sind bekanntlich die offensten, was die Darstellung der Absichten (und Illusionen) der Hauptvertreter der transatlantischen „regelbasierten Ordnung“ angeht. So auch in der Einleitung zur Titelstory des Economist dieser Woche, verfaßt von der Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes. Sie schreibt: „Als ich in den 1990er Jahren zu The Economist kam, war die liberale internationale Ordnung auf ihrem […]

Das Royal Institute for International Affairs (RIIA), die maßgebliche außenpolitische Denkfabrik der britischen Monarchie, ruft in einem Artikel vom 10.5. Großbritannien dazu auf, sich mit allen Mitteln gegen Rußland zu stellen. „Angesichts der russischen Drohungen zurückzuweichen, ist die schlechteste Option“, schreibt Keir Giles, Senior Consulting Fellow des Instituts. Statt dessen müsse man sich Frankreichs „strategischer Ambiguität“ anschließen. Giles begrüßt die […]

Auf dem wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10.5. sprachen mehrere Redner über die jüngsten provokativen Äußerungen Großbritanniens, der USA und Frankreichs zum „Sieg über Rußland“ sowie über die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben. Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Staat Virginia, betonte, […]