Kategorie: DEUTSCH

Der chinesische Außenminister Wang Yi besuchte vom 31.3.-2.4. Moskau, um hochrangige Gespräche über strategische Fragen wie den Ukrainekrieg, BRICS und bilaterale Zusammenarbeit zu führen und um die bevorstehende Reise von Präsident Xi Jinping zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorzubereiten, der am 9. Mai in Rußland gefeiert wird. Der russische Präsident seinerseits wird im September in Peking Ehrengast […]

Eines der wichtigsten und umstrittensten Panels auf dem diesjährigen Moskauer Wirtschaftsforum (MEF) vom 1.-2.4. trug den Titel „Ist es an der Zeit, die russische Zentralbank zu verstaatlichen?“ Ein hochaktuelles Thema für das MEF, das 2013 von Unternehmern und Ökonomen, u.a. aus der Russischen Akademie der Wissenschaften, als Alternative zu den neoliberalen Wirtschaftsforen aus den 1990er Jahren gegründet wurde. Zu den […]

Der mutmaßliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz kommt nicht umhin, den Sozialdemokraten (SPD) gewisse Zugeständnisse zu machen, um eine Koalitionsregierung mit seinen Christdemokraten (CDU/CSU) zu bilden. Aber Rebellen in seiner Partei drohen, nicht für ihn als Kanzler zu stimmen, wenn er diese Zugeständnisse macht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 7.4. warf der Vorsitzende der Partei-Jugendorganisation Junge Union (JU), […]

Javier Milei, der am 10. Dezember 2023 das Präsidentenamt in Argentinien übernahm, bezeichnet sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“, einen strikten Anhänger der Österreichischen Schule von Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek, die den Staat auf ein Minimum reduzieren will, damit das private Finanzestablishment die Macht hat. Im Wahlkampf schwang Milei eine große Kettensäge, um zu symbolisieren, wie er regieren würde. […]

Am 29.3. veröffentlichte die New York Times einen außergewöhnlich langen (13.000 Wörter) Bericht mit dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“. In der Einleitung wird berichtet, daß die Recherche von Adam Entous auf mehr als 300 Interviews mit Regierungs-, Militär- und Geheimdienstmitarbeitern in der Ukraine, den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, dem Baltikum und der […]

In Washington werden die Forderungen an die Trump-Regierung immer lauter, die Luftangriffe der USA gegen die Huthis im Jemen als Auftakt und Übung für einen „Enthauptungsschlag“ gegen den Iran zu nutzen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz drohte am 23.3., wenn der Iran nicht seine Außenpolitik ändere und sein Atomprogramm vollständig aufgebe, werde das „Konsequenzen haben“. Berichten zufolge versucht der israelische […]

US-Präsident Trump sagte am 29.3. gegenüber NBC News, er habe nicht die Absicht, wegen des SignalGate-Skandals Sicherheitsberater Mike Waltz oder andere zu entlassen. In seiner typischen Art sagte Trump: „Ich feuere niemand wegen Fake News und Hexenjagden. Ich habe keine Ahnung, was Signal ist. Es ist mir egal, was Signal ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das eine Hexenjagd […]

Trotz eklatanter Mißerfolge geben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer ihr Vorhaben nicht auf, mit einer „Koalition der Willigen“ die Kriegsanstrengungen der Ukraine auch ohne die USA zu unterstützen. Nach dem letzten Treffen am 27.3. in Paris räumte Macron ein, daß die meisten potentiellen „Willigen“ den britisch-französischen Vorschlag für eine „Friedenstruppe“ in der Ukraine nicht […]

In einem Interview mit dem russischen Sender Channel One am 25.3. fand Außenminister Sergej Lawrow scharfe Worte für die europäischen Regierungen, die deren selbstgefällige Behauptungen in ein anderes Licht rücken. Er sagte, die Trump-Regierung suche den Dialog und sei für Moskaus Forderung nach „eindeutigen Garantien“ offen, aber: „Europa hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Wie zu Zeiten Napoleons und Hitlers, […]

Der EU-Plan „RearmEurope“ und der deutsche Aufrüstungsplan werden offiziell mit zwei Notlagen begründet: der militärischen Bedrohung durch Rußland und Donald Trumps Absicht, Europa den amerikanischen Nuklearschirm zu entziehen. Glauben Sie das nicht. In Wirklichkeit ist der Vorstoß für eine Kriegswirtschaft die neueste Phase der Rettung des internationalen Finanzsystems, deren letzte Stufe etwa 2017-19 begann. Als die Zentralbanken erkannten, daß das […]