Kategorie: DEUTSCH

Die erste Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas hält weitgehend, bleibt aber fragil, während Israels Operationen im Westjordanland zugenommen haben und erhebliche Spannungen mit dem Libanon fortbestehen. Nur Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands am 19.1. begannen israelische Streitkräfte mit der Errichtung neuer Kontrollpunkte im Westjordanland, während Siedler neue Angriffe starteten. Die Palästinenser fürchten dort nun ein ähnliches Schicksal […]

Am 17.1. führten die Präsidenten Trump und Xi Jinping ein Telefongespräch, das beide Seiten als positive Entwicklung lobten. Donald Trump äußerte den Wunsch, Xi in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft zu besuchen, und vermeidet seither Drohungen mit Strafzöllen gegen China, obwohl er im Wahlkampf viel darüber gesprochen hatte. Aber die chinesische Führung bleibt skeptisch, u.a. wegen Trumps Drohung mit […]

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung 10 Exekutivanordnungen zur Einwanderung und setzte damit sein Versprechen um, alle in den USA lebenden Ausländer ohne Papiere, schätzungsweise 11 Millionen Menschen, auszuweisen. Dies sei eine Reaktion auf eine „Invasion von Kriminellen und Drogenbanden“, was u.a. den Einsatz des US-Nordkommandos zur Sicherung der Grenzen zu Mexiko und Kanada sowie die Einstufung der […]

Am 20.1. fand die langerwartete Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten statt und wurde aufmerksam auf der ganzen Welt verfolgt. In seiner Rede versprach der neue Präsident verschiedene Initiativen, um die Wirtschaft zu stärken, die Produktion wiederzubeleben und die Energieversorgung zu erhöhen, gleichzeitig rief er dazu auf, Amerikas Kriege zu beenden, und kündigte sogar einen Plan an, […]

Im US-Präsidentschaftswahlkampf war Donald Trumps Rhetorik gegenüber der Volksrepublik China oft sehr aggressiv, u.a. drohte er mit Einfuhrzöllen bis zu 60%. Da er in seiner ersten Amtszeit eine Art Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte, ist die Sorge groß, daß er seine Drohungen auch diesmal wahrmacht. Allerdings hat sich Trump auch oft nostalgisch an seine damaligen Treffen mit Präsident […]

Was hat der designierte Präsident Donald Trump getan, um einen Durchbruch bei einem Waffenstillstands- und Geiselbefreiungsabkommen zwischen dem Netanjahu-Regime und der Hamas zu erzielen, das seit acht Monaten blockiert war? Viele Beobachter merken an, daß das letzte Woche erzielte Abkommen im wesentlichen mit dem identisch ist, das schon seit letztem Mai vorlag, aber vom israelischen Ministerpräsidenten immer wieder abgelehnt wurde. […]

Die Phase 3 des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Hamas und Israel sieht den Wiederaufbau des Gazastreifens vor, wo praktisch die gesamte lebenswichtige Infrastruktur zerstört wurde. Das könnte der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. Die Pläne und Perspektiven dafür sollten aber sofort auf den Weg gebracht werden, ohne auf eine dritte Phase zu warten, die sonst möglicherweise nie zustandekommt. Das Schiller-Institut […]

Die schwache Flanke der neuen Trump-Regierung ist, wie wir bereits angedeutet haben (vgl. SAS 48/2024, 1/2025), die Wirtschaft. Donald Trump hat geschworen, Amerikas Produktionskapazitäten wieder aufzubauen – aber wie? Seine Ablehnung der grünen Agenda ist richtig, andererseits ist seine Drohung mit Zöllen eher geopolitischer als wirtschaftlicher Natur. Und vor allem ist seine Wahl für die Leitung des Finanzministeriums ein Freibrief […]

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nimmt mit einer Landesliste mit Helga Zepp-LaRouche als Spitzenkandidatin sowie mit vier Direktkandidaten in Berlin an der Bundestagswahl am 23.2. teil. Es wurden über 2000 gültige Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und jeweils über 200 Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten gesammelt. Die offizielle Zulassung zur Wahl erfolgt am 24.1. bei den Sitzungen der zuständigen Wahlkommissionen. Der folgende, 90 […]

Die Vorstandschefs verschiedener großer und mittelständischer Unternehmen haben wiederholt die exzessiven grünen Vorschriften der scheidenden Regierung Scholz als Produktions- und Beschäftigungskiller kritisiert, aber das waren hauptsächlich Proteste auf individueller Basis. Jetzt, da der Wahlkampf in vollem Gange ist, ermutigt die Aussicht auf eine neue Regierung die Unternehmer, sich stärker Gehör zu verschaffen. Wie Bild am 18.1. berichtete, planen 50 deutsche […]