Angehörige der 9/11-Opfer verurteilen Obamas Widerstand gegen JASTA

„September 11th Advocates“, eine Organisation von Angehörigen der Opfer der Anschläge des 11. September 2001, reagierten mit einem Offenen Brief auf Obamas Ankündigung, sein Veto gegen das JASTA-Gesetz einzulegen. Sie verurteilen besonders die Formulierung des Weißen Hauses, daß es „sich um zusätzliche Veränderungen an der Gesetzesmaßnahme bemühen wird oder versuchen wird, es im Repräsentantenhaus abzuwürgen“, im englischen Original wörtlich: to […]

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Durchbruch im US-Senat bei der Aufdeckung der britisch-saudischen Rolle bei 9/11

Am 17.5. wurde im US-Senat das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) per Akklamation einstimmig angenommen. JASTA besagt, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den USA verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Immunität von Staatsführungen berufen können und man sie somit vor US-Gerichten zur Verantwortung ziehen kann. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern […]

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Moskau bietet USA gemeinsamen Angriff gegen Dschihadisten an

Zusätzlich zur Konsolidierung der außenpolitischen Beziehungen in Asien bereitet die russische Regierung einen weiteren wichtigen Schritt in Südwestasien vor. Verteidigungsminister Sergej Schoigu rief am 19.5. in einer Pressekonferenz die USA auf, zusammen mit Rußland koordinierte Luftangriffe auf die Nusra-Front zu fliegen und so die Nachschubwege für die nordsyrischen ISIS- und Nusra-Enklaven aus der Türkei zu unterbrechen. Wörtlich sagte Schoigu: „Wir […]

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