Autor: Alexander Hartmann

In Frankreich stehen nach nur zwei Wochen Wahlkampf nächsten Sonntag Parlamentswahlen an, und alles deutet darauf hin, daß die Zukunft des Landes von Instabilität geprägt sein wird (vgl. SAS 24, 25/24). In den Umfragen liegt die rechte Rassemblement National (RN) immer noch weit in Führung, gefolgt von der Volksfront der Linken, und Präsident Macrons Partei liegt abgeschlagen an dritter Stelle. […]

Am 16.7. tritt das neue Europäische Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen und wählt seinen Präsidenten sowie den Präsidenten der neuen Europäischen Kommission. Die letztere Wahl ist aber nicht souverän, weil der Europäische Rat vorher die Kandidaten aushandelt. Das Parlament kann nur den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten billigen oder ablehnen, und bisher wurde noch keiner abgelehnt. Doch das kleine Problem […]

Während des Besuchs des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 22.-23.6. hätten seine chinesischen Gesprächspartner gerne ein klares deutsches „Nein“ zu zwei wesentlichen Themen gehört: den Sonderzöllen der EU auf in China gebaute E-Autos und der „De-Risking“-Strategie der EU für das Chinageschäft. In diesem Sinne hatte sich kurz zuvor der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Li Chao geäußert. Der […]

Wähler im 16. Kongreßbezirk des Staates New York (am Nordrand von New York City) sind fassungslos, wenn sie erfahren, daß für die Vorwahl der Demokraten um diesen Sitz fast 25 Millionen Dollar an Spenden eingegangen sind – hauptsächlich für George Latimer, der den Amtsinhaber Jamaal Bowman herausfordert. Latimer profitiert von Geldern der wichtigsten zionistischen Lobbygruppe in den USA, American Israel […]

Die israelischen Streitkräfte (IDF) setzen ihren Amoklauf im Gazastreifen fort. Am 23.6. starben mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff in der Nähe eines Hilfszentrums, dem Sitz des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Hunderte von Menschen, die vor der Bodeninvasion geflüchtet waren, hatten dort Zuflucht gefunden. Nur einen Tag zuvor waren bei Angriffen auf das Viertel Al-Tuffah in Gaza und das Flüchtlingslager […]

Der zweite Tag der Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 15.-16.6. „Die Welt am Abgrund: für einen neuen Westfälischen Frieden“ befaßte sich mit faszinierenden Aussichten der heutigen Wissenschaft und mit der Rolle der klassischen Kultur bei der Lösung der globalen Krisen. Das 3. Podium hatte vier Redner: – Prof. Mark McMenamin, Geologe, Paläontologe und Professor am Mount Holyoke College in Massachusetts (USA), […]

Am 3.6. hinderte das US-Außenministerium den US-Bürger Scott Ritter daran, eine Reise nach St. Petersburg in Rußland anzutreten, und beschlagnahmte seinen Reisepaß. Ritter, ein ehemaliger US-Marineoffizier und UN-Waffeninspekteur, der sich zu einem prominenten Gegner der aktuellen Kriegspolitik entwickelt hat, wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Er konnte dann zumindest per Zoom auf einer Podiumsdiskussion des SPIEF sprechen. […]

Das Parlament der Europäischen Union, die dem Rest der Welt so gerne Vorträge über Demokratie hält, ist in Wirklichkeit machtlos. Es kann nicht aus eigener Initiative Gesetze erlassen und sich nicht einmal selbst auflösen. Seine Funktion gegenüber der Exekutive der EU, der Kommission, ähnelt der von beratenden Gremien in absoluten Monarchien. Nur einmal in einer Legislaturperiode ist es von Bedeutung, […]

Die drei deutschen Regierungsparteien (Sozialdemokraten, Grüne, Freie Demokraten) sind aus der Wahl zum Europäischen Parlament am 9.6. allesamt als Verlierer hervorgegangen. Besonders bemerkenswert war der Absturz der Grünen: Sie verloren 40% der Wähler gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren und fielen auf 11,9%. Darin spiegelt sich die wachsende Abneigung gegen die verheerende Politik der Grünen für Krieg und Green Deal […]

Trotz des Rummels in Frankreich um den 80. Jahrestag der Normandie-Landung konnte Präsident Macrons Renaissance-Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9.6. eine krachende Ablehnung seiner Politik nicht verhindern. Wie erwartet, siegte die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement Nationale (RN), mit über 31% – mehr als das Doppelte von Renaissance (14,6%). Aber auch auf der Linken lag seine […]