Autor: Alexander Hartmann

Als die NATO-Unterstützer der Ukraine schließlich akzeptierten, daß Rußland an der Front nicht zu besiegen ist, verlagerten sie ihre Operationen zunehmend auf eine asymmetrische Kriegsführung gegen Ziele im Inneren Rußlands. Dies hat der Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Generalmajor Vadym Skybytskyi, nun offen zugegeben. Gegenüber dem Guardian-Reporter Luke Harding erklärte er, angesichts der militärischen Überlegenheit Rußlands und des Mangels an […]

Es sei eindeutig ein Völkermord, erklärte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am 26.3. vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Nach fast sechs Monaten unerbittlicher israelischer Angriffe auf den besetzten Gazastreifen ist es meine feierliche Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Erkenntnisse darzulegen.“ Sie erklärte: „Die Geschichte […]

Der Ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, Botschafter Riyad Mansour, hat am 2.4. formell beantragt, daß der UN-Sicherheitsrat im Laufe dieses Monats Palästinas Antrag auf Anerkennung als Vollmitglied der Vereinten Nationen behandelt. Parallel dazu sandten die Botschafter der derzeit vorsitzenden Staaten der Arabischen Liga (Saudi-Arabien), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Mauretanien) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (Uganda) ein Schreiben […]

Seit dem 1.4. sind Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Ab 18 Jahren ist der Besitz von 25 Gramm für den Eigenbedarf erlaubt, auch im öffentlichen Raum; dies entspricht von der Menge und dem Gewicht her etwa zwei gehäuften Eßlöffeln Blumenerde. In den eigenen vier Wänden dürfen Konsumenten bis zu 50 g getrocknetes Cannabis aufbewahren und […]

Die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putins für weitere sechs Jahre wurde im Westen mit denselben abgedroschenen Kommentaren quittiert, wie man sie schon vor Wochen oder Monaten hörte (Autokrat, undemokratisch, Wahlbetrug usw.). Doch wer mit der russischen Gesellschaft in Kontakt steht, muß – wenn auch widerwillig – zugeben, daß Putin einen hohen Beliebtheitsgrad genießt. Die Wahl war auch ein Referendum […]

Seit dem 26.2. hat der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um direkt gegen Rußland zu kämpfen (vgl. SAS 10/24). Glücklicherweise lehnen die meisten anderen Regierungen das bisher ab, aber das hält ihn nicht auf. In einem Interview mit dem Sender TF1 am 14.3. brüstete er sich, Frankreich sei bereit, „alle notwendigen Entscheidungen zu […]

Die souveränistische Wochenzeitung Marianne enthüllt in ihrer letzten Ausgabe den Inhalt mehrerer Geheimberichte des französischen Militärs an Präsident Macron über die Lage in der Ukraine, aus denen die totale russische Überlegenheit an der Front hervorgeht. Indirekt belegen sie auch, daß der Vorschlag des Präsidenten für die Entsendung von NATO-Truppen völlig unrealistisch ist. Der erste Bericht vom vergangenen Herbst spricht klar […]

In einer Erklärung vom 13.3. bestätigt die Europäische Zentralbank (EZB) praktisch, daß das Finanzsystem bankrott ist und auf jahrelange Rettungsmaßnahmen der Zentralbanken angewiesen sein wird. Daher wird die Quantitative Lockerung (QE) auch nach ihrem offiziellen Ende fortgesetzt. Dazu heißt es in der Erklärung: „Das Eurosystem wird Liquidität über ein breit gefächertes Instrumentarium bereitstellen. Dazu zählen unter anderem kurzfristige Kreditgeschäfte (d. h. […]

Der zweite Antrag der CDU-CSU-Opposition im Bundestag für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde am 14.3. von der Regierungsmehrheit ebenso abgelehnt (292 zu 188) wie der erste Antrag vor weniger als einem Monat. Diesmal stimmten jedoch mehrere Abgeordnete der FDP und der Grünen, beides Koalitionspartner der SPD von Kanzler Scholz, mit der CDU-CSU. Angesichts wachsenden Drucks im In- […]

Der bekannte Antikriegsaktivist George Galloway von der kleinen Workers Party of Great Britain hat am 29.2. in der Stadt Rochdale bei einer Nachwahl zum Unterhaus einen erdrutschartigen Sieg errungen. Er hatte die Beendigung der britischen Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht. „Das ist für Gaza“, erklärte Galloway in seiner Siegesrede. Er warnte den Vorsitzenden der […]