Autor: Alexander Hartmann

Am Abend des 4.5. genehmigte das israelische Sicherheitskabinett Pläne zur „Eroberung und Besetzung“ des Gazastreifens. „Kein rein und raus mehr“, erklärte Ministerpräsident Netanjahu, es solle eine vollständige Übernahme geben. Reservisten der Streitkräfte (IDF) werden bereits einberufen, und das Kabinett ratifizierte auch eine IDF-Aufsicht über die Lebensmittel in Gaza, wonach nur von Israel zugelassene kommerzielle oder andere Lebensmittelverkäufer in IDF-kontrollierten Zentren […]

In einem Interview mit The Intercept in dieser Woche forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, daß EU-Spitzen wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Außenbeauftragte Kaja Kallas wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angeklagt werden, weil sie Israel während seines 18-monatigen Angriffs auf Gaza unterstützt haben. „Die Tatsache, daß die beiden höchsten Vertreterinnen der EU […]

Die Lage auf dem Balkan droht jederzeit zu eskalieren, ausgelöst durch die zunehmenden Spannungen zwischen bosnischen Serben und der Zentralregierung. Sollte es in Bosnien zu einem Bürgerkrieg kommen, würde Serbien hineingezogen werden, wo bereits ein von NGOs angeführter und von der EU unterstützter Regimewechselversuch läuft. Derweil haben Kosovo und Albanien mit dem NATO-Mitglied Kroatien ein Verteidigungsabkommen geschlossen, das sich klar […]

In Deutschland wächst seit Monaten die Tendenz, die Regeln der Demokratie, die man anderen Ländern seit Jahren herablassend predigt, selbst zu verletzen. So wird Kritik an der offiziellen anti-russischen NATO-Rhetorik als „russische Kriegspropaganda“ abgetan, und die Oppositionsparteien AfD (Alternative für Deutschland) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden als „Sprachrohre Putins“ verleumdet. Deutsche Institutionen wurden von der Regierung angewiesen, keine russischen […]

Der Stromausfall, der am 28.4. Spanien, Portugal und Südfrankreich lahmlegte, war nur eine Frage der Zeit gewesen, und weitere ähnliche Ausfälle sind ebenfalls nur eine Frage der Zeit – und sie könnten ganz Europa treffen. Der Grund dafür ist einfach und allen Experten bekannt: Ein Stromnetz, das in hohem Maße von unregelmäßigen Energiequellen wie Solar- und Windkraft abhängt, ist von […]

„Die Verteidigung des Multilateralismus“ war das übergeordnete Thema der Außenminister der BRICS-Gruppe, die sich am 29.-30.4. in Rio de Janeiro in Brasilien trafen. Die Gruppe umfaßt nun elf Vollmitglieder und neun Partnerländer, die zusammen mehr als 56% der Weltbevölkerung ausmachen. Nur Indiens Außenminister Jaishankar konnte wegen der Krise mit Pakistan nicht teilnehmen. Das Treffen diente zur Vorbereitung des jährlichen Gipfeltreffens […]

„Derzeit findet weltweit ein gewaltiger Kampf statt, in dem China meiner Meinung nach eine führende Rolle spielt“, erklärte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 25.4. in China in einer Podiumsdiskussion der China Media Group (s.u.). „Es geht um das Bestreben der Länder der Globalen Mehrheit, 500 Jahre Kolonialismus endgültig zu überwinden, indem sie nicht länger Rohstoffexporteure sind, sondern die […]

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR veröffentlichte am 16.4. eine bemerkenswerte Erklärung mit dem Titel „Der Eurofaschismus ist wie vor 80 Jahren der gemeinsame Feind Moskaus und Washingtons“. Darin wird angeregt, daß die USA ihre einzigartige Geschichte wiederentdecken, was auch die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder auf eine gesunde Grundlage stellen würde, um gemeinsam die Welt vom jahrhundertelangen „Eurofaschismus“ zu befreien. Als Vorbild für […]

In den letzten fünf Jahrzehnten sah Deutschland sich im wesentlichen als eine Kraft für Frieden und Entspannung, doch dieser außenpolitische Grundsatz wurde durch die Ukrainepolitik der NATO völlig untergraben. Deutschland ist heute der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA (was sich unter Trump ändern kann), und die neue Regierung will diese Unterstützung noch ausweiten. Der designierte Kanzler Friedrich Merz […]

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nahm am 25.4. an einer Podiumsdiskussion in China zum Thema „Wege der Innovation im globalen grünen Wandel“ teil, die von der China Media Group (CMG) veranstaltet und von Yang Zhao von CGTN moderiert wurde. Sie teilte sich das Podium mit Simisa Berjan, Botschafter von Bosnien und Herzegowina in China, Khalil Hashmi, Botschafter Pakistans, Dr. […]