Neue Studie in Deutschland entlarvt Unsinn der „schwarzen Null“

Eine neue deutsche Studie zeigt, daß öffentliche Investitionen in die Infrastruktur nicht nur Produktivität, Beschäftigung und Wohlstand steigern, sondern auch den Steuersäckel füllen. Die Schlußfolgerungen sind ein schwerer Schlag für die absurden Maastricht-Kriterien und die von Finanzminister Schäuble (CDU) propagierte „schwarze Null“, d.h. des ausgeglichenen Staatshaushalts. Sie besagen ausdrücklich, daß die Verbesserungen durch staatliche Kreditaufnahme, d.h. Defizitfinanzierung zustande kommen. Auftraggeber […]

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Infrastruktur: Bahn in Deutschland auf den Standard der Seidenstraße anheben

Ingenieure und regionale Bürgerinitiativen setzen sich für ein Großprojekt ein, das den Bahngütertransport durch den Korridor entlang des Rheintals erleichtern soll: den Westerwald-Taunus-Tunnel. Vorgeschlagen wird ein 118 km langer Tunnel von St. Augustin bei Bonn am Ostufer des Rheins nach Hochheim bei Wiesbaden nahe der Mündung des Mains in den Rhein. Die Strecke wäre 50 km kürzer als die gegenwärtige, […]

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KMU in Deutschland und anderen EU-Staaten lehnen TTIP ab

Der vollkommen diskreditierte Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, versicherte dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beim NATO-Gipfel am 7.7. in Warschau, daß das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU noch bis Ende dieses Jahres erreicht werden soll. Tatsächlich ist dieses Abkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) –, das auf beiden Seiten des Atlantiks äußerst umstritten ist, alles […]

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Internationale Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“

Auf der zweitägigen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin versammelten sich mehr als 300 Gäste aus 24 Nationen und vier Kontinenten zu einem intensiven und fundierten Dialog darüber, wie die unmittelbare Weltkriegsgefahr gestoppt und statt dessen ein neues Paradigma weltweiter Zusammenarbeit und Entwicklung auf Grundlage eines Dialogs der Zivilisationen und der einzigartigen menschlichen Kreativität geschaffen werden kann. Die Konferenzteilnehmer waren […]

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Helga Zepp-LaRouche: Berlins Einstufung Rußlands als Rivalen ist „abscheulich“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar keine Skrupel, der anglo-amerikanischen Forderung nach der deutschen Leitung eines der vier NATO-Bataillone in Polen/Baltikum nachzukommen, gleichzeitig die Bundeswehr für mehr Auslandseinsätze aufzurüsten und auf der Verlängerung der Rußland-Sanktionen zu beharren. Darüber hinaus gelangte am 4.6. der Inhalt des neuen Weißbuchs des Verteidigungsministeriums, das die Regierung bald absegnen soll, über die Zeitung Die Welt an […]

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Durchbruch in deutschen Medien zu den „28 Seiten“

Am 1.6. sendete das bekannte Enthüllungsmagazin Monitor des WDR im deutschen Fernsehen einen explosiven Sonderbericht über die Vertuschung der Verwicklung saudischer Staatsvertreter in die Terrorangriffe des 11.9.2001 in den USA. Monitor führte ein Exklusivinterview mit dem früheren US-Senator Bob Graham, der in den USA den Kampf dafür anführt, die geheimen 28 Seiten des Berichts der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses von […]

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Alternative für Deutschland: Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einem Artikel vom 13.5. zieht Helga Zepp-LaRouche Parallelen zwischen der aktuellen politischen Lage in Deutschland, wo die traditionellen Parteien diskreditiert sind und die populistische Alternative für Deutschland (AfD) an Zulauf gewinnt, und den 1920er und 30er Jahren. „Das Schuldendiktat des Versailler Vertrages war prinzipiell das gleiche wie das EU-Schuldenkorsett.“ Im Kern gebe es keinen Unterschied zwischen Brüning und Schacht […]

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AIIB-Präsident in Frankfurt: nicht Zölle, sondern Infrastruktur ist für den Handel entscheidend

Das Jahrestreffen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), das vom 2.-6.5. zum erstenmal in Deutschland in Frankfurt/M. stattfand, war vor allem durch die Anwesenheit des Präsidenten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), Jin Liqun, geprägt. Während der Konferenz unterzeichneten Jin Liqun und ADB-Präsident Takehiko Nakao eine Vereinbarung, die es den beiden großen Asienbanken erlaubt, Projekte in vielen Bereichen wie Energie, Verkehr, Telekommunikation und ländliche […]

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Deutsche und Österreicher fordern wirklichen Wiederaufbau Syriens

Der Kandidat der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) bei der Präsidentschaftswahl am 24.4., Rudolf Hundstorfer, veröffentlichte am 6.4. eine Erklärung, in der er sich für die einzige wirkliche Lösung des Flüchtlingsproblems ausspricht, nämlich den Wiederaufbau Syriens, nachdem dort Frieden geschaffen ist: „Europa hat vor Jahren vom Marshallplan profitiert, der von außen beim Aufbau eines neuen Europas gewirkt hat. Wir könnten nun in […]

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Der große Wahlsonntag in Deutschland: eine absehbare, inszenierte Katastrophe

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt […]

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