Monat: Mai 2025

In einem Interview mit The Intercept in dieser Woche forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, daß EU-Spitzen wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Außenbeauftragte Kaja Kallas wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angeklagt werden, weil sie Israel während seines 18-monatigen Angriffs auf Gaza unterstützt haben. „Die Tatsache, daß die beiden höchsten Vertreterinnen der EU […]

Die Lage auf dem Balkan droht jederzeit zu eskalieren, ausgelöst durch die zunehmenden Spannungen zwischen bosnischen Serben und der Zentralregierung. Sollte es in Bosnien zu einem Bürgerkrieg kommen, würde Serbien hineingezogen werden, wo bereits ein von NGOs angeführter und von der EU unterstützter Regimewechselversuch läuft. Derweil haben Kosovo und Albanien mit dem NATO-Mitglied Kroatien ein Verteidigungsabkommen geschlossen, das sich klar […]

In Deutschland wächst seit Monaten die Tendenz, die Regeln der Demokratie, die man anderen Ländern seit Jahren herablassend predigt, selbst zu verletzen. So wird Kritik an der offiziellen anti-russischen NATO-Rhetorik als „russische Kriegspropaganda“ abgetan, und die Oppositionsparteien AfD (Alternative für Deutschland) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden als „Sprachrohre Putins“ verleumdet. Deutsche Institutionen wurden von der Regierung angewiesen, keine russischen […]

Der Stromausfall, der am 28.4. Spanien, Portugal und Südfrankreich lahmlegte, war nur eine Frage der Zeit gewesen, und weitere ähnliche Ausfälle sind ebenfalls nur eine Frage der Zeit – und sie könnten ganz Europa treffen. Der Grund dafür ist einfach und allen Experten bekannt: Ein Stromnetz, das in hohem Maße von unregelmäßigen Energiequellen wie Solar- und Windkraft abhängt, ist von […]

„Die Verteidigung des Multilateralismus“ war das übergeordnete Thema der Außenminister der BRICS-Gruppe, die sich am 29.-30.4. in Rio de Janeiro in Brasilien trafen. Die Gruppe umfaßt nun elf Vollmitglieder und neun Partnerländer, die zusammen mehr als 56% der Weltbevölkerung ausmachen. Nur Indiens Außenminister Jaishankar konnte wegen der Krise mit Pakistan nicht teilnehmen. Das Treffen diente zur Vorbereitung des jährlichen Gipfeltreffens […]